Corona-Krise: SPÖ fordert mehr Geld. SPÖ-Bürgermeister sehen die finanzielle Zukunft ihrer Gemeinden in akuter Gefahr und fordern Maßnahmen.

Von Thomas Lenger. Erstellt am 02. August 2020 (05:40)
Kollross prognostiziert: „Den Gemeinden werden heuer zwei Milliarden Euro fehlen.“
Lenger

Die Corona-Krise hat nicht nur viele Betriebe schwer getroffen, sondern sorgt auch bei den Gemeinden für eine finanziell angespannte Situation.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, dem Trumauer Bürgermeister und Nationalratsabgeordneten Andreas Kollross und dem Günselsdorfer Bürgermeister Alfred Artmäuer fordern die drei SPÖ-Politiker Soforthilfen für die Gemeinden.

Ertragsanteile werden viel weniger

Für die SPÖ-Politiker zeigt sich die Situation jetzt erst einmal klar auch in den Kassen der Gemeinden. Während die Kommunalsteuer durch den Lockdown und der damit steigenden Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit massiv verringert wurde, kommt es auch bei den monatlich überwiesenen Ertragsanteilen anstatt zu Zahlungen zu einem Minus.

„Anstatt 30.000 Euro an Ertragsanteilen wie im Vorjahr zu bekommen, stand auf der Abrechnung im heurigen Juni sogar ein Minus von rund 2.700 Euro“, gießt Alfred Artmäuer, Bürgermeister von Günselsdorf, die Situation in Zahlen.

In Trumau waren es im Juni minus 7.200 Euro, anstatt der 125.000 Euro, die im Vorjahr überwiesen wurden. Kollross sieht das Problem der Gemeinden in weiterer Folge aber auch als großes Problem für die heimische Wirtschaft: „Jeder weiß, dass wir als Gemeinden nicht nur einer der größten Arbeitgeber sind, sondern auch der größte Auftraggeber für regionale Firmen. Haben die Gemeinden aber kein Geld, dann werden wir auch keine Aufträge vergeben können. Das heißt, dass wir im Herbst in eine große Pleitewelle und in weiterer Folge in eine noch größere Arbeitslosigkeit rollen werden, weil die Hilfsmaßnahmen des Bundes am Ende des Tages nicht funktionieren“, meint der SPÖ-Nationalrat.

Auch dem kürzlich vom Landtag verabschiedeten niederösterreichischen Hilfspaket wird kein gutes Zeugnis ausgestellt. Franz Schnabl stellt verärgert fest: „Von den angekündigten 836,5 Millionen Euro bleiben bestenfalls Hilfsmittel von 45,5 Millionen Euro übrig. Alles andere setzt sich aus Projekten zusammen, die ebenfalls Kofinanzierung bedürfen, bzw. aus Kreditstundungen, die die Krise nur auf einen späteren Zeitpunkt verschieben aber nicht lösen. Er appelliert: „Wenn man den Gemeinden nicht effektiver hilft, werden die kommunale Infrastruktur und die Finanzkraft der Gemeinden leiden. Im Herbst werden wir eine Pleite- und Arbeitslosenwelle erleben und auch die Bürgerinnen und Bürger werden das zu spüren bekommen.“

ÖVP-Kainz: „Große Hilfe für Gemeinden“

Grundsätzlich habe der Bund für die Gemeinden ein Unterstützungspaket geschnürt, damit geplante Projekte auch umgesetzt werden können, erklärt ÖVP-Bezirkschef LAbg. Christoph Kainz. Hier gehe es um die Unterstützung von Projekten, wie Schulerweiterungen, die schon in der Pipeline sind und unterstützt werden sollen, damit sie auch umgesetzt werden können. „Das ist eine große Hilfe für Gemeinden“, findet Kainz. Dann gebe es das Unterstützungspaket des Landes, da gehe es um den laufenden Betrieb, damit die Gemeinden diesen aufrecht halten können. Kainz: „Das Land war und ist der Partner der Gemeinden und hat diese noch nie im Stich gelassen. Ich glaube, dass die finanzielle Unterstützung des Landes jetzt einmal bei den Gemeinden angekommen ist.“ Im Herbst werde es weitere Gespräche geben.