Volksanwälte prüfen - "geht relativ flott". Die Volksanwaltschaft hat das Ersuchen des Traiskirchener Bürgermeisters Andreas Babler (SPÖ) bezüglich einer Prüfung der örtlichen Erstaufnahmestelle angenommen.

Von APA/Red. Erstellt am 05. Juni 2014 (11:19)
NOEN, © Alexandra Gruber
Wie Volksanwalt Peter Fichtenbauer sagte, werden die dafür zuständigen Kommissionen die Arbeit in Bälde aufnehmen. Bezüglich des Zeitrahmens meinte er, das ginge "relativ flott".

In einigen Wochen müsste die Prüfung abgeschlossen sein, glaubt Fichtenbauer. Grundsätzlich gehe es bei der Prüfung darum, ob die Unterbringung menschenrechtskonform sei. Ohnehin sei es so, dass bei der Flüchtlingsbetreuung permanenter Verbesserungsbedarf bestehe.

Einzelne Kritikpunkte nicht änderbar

Einzelne der von Babler aufgeworfenen Kritikpunkte werde man aber nicht ändern können, etwa dass in der derzeit stark belegten Erstaufnahmestelle Asylwerber verschiedenster Nationen untergebracht seien. Denn man könne nicht für jede Flüchtlingsgruppe eine entsprechende Einrichtung zur Verfügung stellen.

Dass in Traiskirchen seitens der Volksanwaltschaft geprüft werden darf, steht jedenfalls fest. Vor einem Jahr hatte es insofern Probleme gegeben, als das Innenministerium bezweifelte, ob die Kommissionen der Volksanwaltschaft rechtlich auch Zugang zur Erstaufnahmestelle bzw. den Quartieren der Flüchtlinge haben. Diese Diskussion ist mittlerweile ausgeräumt. Sowohl Volksanwaltschaft als auch Innenministerium bestätigten am Donnerstag, dass den Kommissionen Zutritt gewährt wird.