Sondersitzung in Pottendorf war nach 12 Minuten zu Ende
Sondersitzung in Pottendorf war nach 12 Minuten zu Ende. ÖVP-beantragte Sondersitzung des Gemeinderates nach § 45 Abs (2), um „Grundsatzvereinbarung zur Weiterentwicklung“ aufzuheben.
Die planmäßige Gemeinderatssitzung im Festsaal der Marktgemeinde Pottendorf war innerhalb von nur 15 Minuten mit aktuellen Anträgen abgehandelt. Um 20.45 Uhr fand dann eine von der ÖVP beantragte Sondersitzung gemäß § 45 Abs. (2) statt. Diese Sondersitzung muss stattfinden, wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderates oder von der Aufsichtsbehörde verlangt wird. In dieser Sondersitzung wurden drei Tagesordnungspunkte behandelt. Ursprünglich wurde von der ÖVP im ersten Tagesordnungspunkt beantragt, den Gemeinderatsbeschluss vom 16. Mai 2022, „Grundsatzvereinbarung zur Weiterentwicklung“, aufzuheben. Im zweiten Punkt wurde die Erstellung eines nachhaltigen Ortsentwicklungskonzepts gefordert. Im dritten Punkt sollte eine Willenserklärung bezüglich gemeindeeigener Bauten getroffen werden, die künftig nur noch auf Gemeindegrundstücken realisiert werden sollen.
Keine 580 Wohnungen an der B60
Der Hintergrund dieser Anträge ist ein Bauprojekt mit 580 Wohnungen, das in den nächsten 15 Jahren zusammen mit einem neuen Sportplatz, einer Schrebergartenanlage und einem Supermarkt an der B60 Richtung Ebenfurth errichtet werden soll. Dieses Vorhaben hat bei der ÖVP und bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern für Verunsicherung gesorgt. Laut eigenen Angaben hat die ÖVP mehr als 1.200 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt.
Im Gemeinderat wurde dann einstimmig beschlossen, dass alle Tagesordnungspunkte noch einmal im zuständigen Bauausschuss behandelt werden sollen. Nach genau 12 Minuten wurde die Sondersitzung beendet, an der auch rund 45 Zuhörerinnen und Zuhörer teilnahmen. Bürgermeister Thomas Sabbata-Valteiner sagt zur Grundsatzvereinbarung: „Seit dem Beschluss der Grundsatzvereinbarung am 16. Mai 2022 hat es immer wieder bilaterale Parteienvertretergespräche gegeben und auch Änderungsvorschläge die eingearbeitet wurden. Wir waren und sind immer zu Gesprächen bereit, deshalb auch der einstimmige Beschluss die Angelegenheit noch einmal dem Bauausschuss zuzuweisen.“
Die ÖVP bleibt vor allem bei ihrer Kritik an dem geplanten Projekt. Geschäftsführende Gemeinderätin Angelika Mücke, ÖVP, betont: „Die Historie zum Projekt an der Wiener Neustädter Straße ist ja hinlänglich bekannt. Alles, was bisher gesagt wurde, gilt nach wie vor: Das Projekt ist überdimensioniert, wurde ohne Einbeziehung der Bevölkerung im Alleingang geplant und es bedeutet übermäßiges Wachstum.“ Bereits vor einem Jahr habe die ÖVP gefordert, dass das Projekt deutlich verkleinert und noch einmal im Bauausschuss besprochen werden soll. Auch die Bevölkerung sollte ihre Meinung dazu kundtun dürfen. Mücke erinnert: „Dieser Antrag wurde damals von den anderen Fraktionen abgelehnt. Erst nachdem wir nun eine Gemeinderatssitzung zu diesem Thema erwirkt haben, wurde nun doch Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das haben wir zum Anlass genommen noch einmal einen Kompromiss vorzuschlagen, der genau das enthält, was wir bereits im Vorjahr verlangt haben: Zuführung an den Bauausschuss mit dem Ziel, eine deutliche Verkleinerung des Projektes unter Einbeziehung der Bevölkerung zu erreichen.“
Des Weiteren wurde der Bauausschuss auf ÖVP-Antrag hin mit der Beauftragung eines Ortsentwicklungskonzeptes betraut, auch hier unter Einbeziehung von Planern, öffentlichen Stellen und der Bevölkerung. Und der Bauausschuss soll auch ein Grundsatzpapier erarbeiten, wonach gemeindeeigene (Hoch)Bauten nur mehr auf gemeindeeigenem Grund errichtet werden sollen. Auch diesen beiden Anträgen wurde zugestimmt.
Das Fazit der ÖVP: „Es freut uns sehr, dass die Mandatare der SPÖ, Forum und FPÖ erkannt haben, dass es sinnvoller ist, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, anstatt den Bau im SPÖ-Alleingang durchzuziehen!“
