Geruchsbelästigung in Badener Wohnung: „Halten es nicht aus!“

Erstellt am 15. Juli 2022 | 04:15
Lesezeit: 3 Min
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Die Nachbarn hoffen, dass der Gestank mit der Zwangsversteigerung demnächst vorbei ist. Im Bild: Kurt Neuwirth, Philipp Ostermann (mit Sarah), Tekla Brausewetter und Helga Knorr.
Foto: Fussi
Anrainer beklagen üblen Geruch aus Wohnung ihrer psychisch erkrankten Nachbarin. Gerichtstermin soll Fall lösen.
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Anrainer eines Mehrparteienwohnhauses in der Neu stiftgasse können ab 13. Juli wieder durchatmen. Denn da ist der Termin für eine Zwangsversteigerung und -räumung einer Wohnung einer psychisch kranken Frau angesetzt, nachdem das Gericht zuvor eine Ausschussklage von Mitbewohnern stattgegeben hat.

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Seit einer behördlich erfolgten Wohnungsöffnung ist die Tür der kranken Frau leicht geöffnet, ein übler Geruch geht von hier aus.
Foto: Fussi

Was war der Grund für diese Exekutionssache? Die besagte Dame hat den Nachbarn seit Jahren das Leben schwer gemacht. Anfangs durch Lärmbelästigungen, auch in der Nacht, in den letzten Jahren vor allem durch eine intensive Geruchsbelästigung. Beim Lokalaugenschein der NÖN bestätigte sich zuletzt diese Geruchsproblematik. Gleich beim Eintritt in das Stiegenhaus war ein unangenehmer beißender Gestank in der Luft, eine Mischung aus Unrat, Fäkalien und Urin. Einige der Anrainer beklagten beim NÖN-Termin die unzumutbaren Zustände. Der üble Geruch ziehe sich oft bis in ihre Wohnungen und an heißen Tagen gebe es zudem eine Fliegenplage. „Wir halten den Gestank nicht mehr aus“, beklagt sich eine Nachbarin.

Auch die Polizei wurde des Öfteren geholt. Das bestätigt Stadtpolizeikommandant-Stellvertreter Major Sebastian Stockbauer. „Es handelt sich um eine psychisch kranke Dame, aus deren Wohnung ein tatsächlich unerträglicher Gestank nach außen tritt.“ Er habe eine Vielzahl an Gesprächen mit dem Bezirksgericht Baden, dem Erwachsenenvertreter, der BH, der Amtsärztin, der Sozialabteilung sowie der allgemeinen Verwaltung geführt. Alle rechtlichen Möglichkeiten (Feuerpolizei, Sanitätspolizei, Unterbringung) der Behörden wären erörtert worden und es erfolgte sogar zumindest zwei Mal eine Untersuchung der Frau durch eine Amtsärztin. Es konnte beide Male laut Polizei keine Eigen- bzw. Fremdgefährdung festgestellt werden. Seitens der BH Baden wird bestätigt, dass die Amtsärztin tätig war. Weitere Informationen werden aus Gründen des Personenschutzes nicht erteilt.

Stockbauer: „Rein rechtlich gesehen, fehlen uns in Niederösterreich die rechtlichen Grundlagen, um derartige Fälle von unerträglicher Geruchsbelästigung im Sinne von sogenannten ‚Sanitären Übelständen‘ durch Exkremente wirksam zu bekämpfen.“

Vor einigen Jahren habe sich die Allgemeine Verwaltung der Stadt um eine derartige Verordnung bemüht, welche dann im Zuge der Verordnungsprüfung vom Land NÖ abgelehnt worden sei. In Wien gibt es laut Stockbauer beispielsweise die Reinhalteverordnung, die für derartige Fälle von sanitären Übelständen mit Geruchsbelästigung sogar Zwangsmaßnahmen vorsehe, etwa eine behördliche Reinigung mit Kostenvorschreibung.

„Sämtliche involvierte Behörden haben alle rechtlichen Möglichkeiten durchgespielt und sind an den Grenzen des Rechtsstaates angelangt“, resümiert Stockbauer. In diesem Fall konnten sich die Nachbarn nur noch im Rahmen des Zivilrechtsweges helfen.

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