Geheimniskrämerei um Vorzugsstimmen in Baden. Datenschutz verhindert Veröffentlichung. ÖVP geht nach Auszählung mit acht Neuzugängen in die nächste Periode.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 05. Februar 2020 (03:21)

Im Gegensatz zur EU- oder Nationalratswahl hat sich das Eruieren der Vorzugsstimmenergebnisse bei der Gemeinderatswahl diesmal als schwieriges Unterfangen herausgestellt. Laut Stadtamtsdirektor Roland Enzersdorfer dürfen die Vorzugsstimmen seitens des Rathauses aus Datenschutzgründen nicht bekannt gegeben werden, weil es dazu „keine gesetzliche Ermächtigung gibt“, heißt es. Nur die Zustellungsbevollmächtigten der einzelnen Fraktionen haben ihre Vorzugsstimmen übermittelt bekommen.

Bei der Bürgerliste wird zu Bedenken gegeben, dass von allen Beteiligten zuerst das Einverständnis zur Weitergabe eingeholt werden müsse.

Es gibt keine gesetzliche Ermächtigung, die Anzahl der Vorzugsstimmen bekannt geben zu dürfen.“ Stadtamtsdirektor Roland Enzersdorfer

Einige haben aber von sich aus ihr Ergebnis publik gemacht, so wie Bürgerlisten-Gemeinderat Peter Koczan, der auf Facebook seine 99 Stimmen veröffentlichte. „Das ist dreimal soviel wie bei der Wahl 2015“, steht er zu seinen Vorzugsstimmen. Er habe sich zwei Wochen vor der Wahl Urlaub genommen und sei insgesamt zwei Monate „gelaufen“, „es ist toll, wenn die Leute das zu schätzen wissen“, sagt er. Erschüttert sei er hingegen von der geringen Wahlbeteiligung in Baden. Fast 47 Prozent der Wahlberechtigten blieben der Gemeinderatwahl fern. Was die künftige Stadtregierung betrifft, gehe er davon aus, dass schwarz-grün weitermache. „Mit uns würde es billiger werden“, regt er die ÖVP jedoch zum Nachdenken an.

Für die Grünen hebt Helga Krismer hervor, dass ihre Fraktion neben den NEOS die Einzige war, die keine nichtamtlichen Stimmzettel verwendet hat. „Wir wollten wissen, ob sich das auswirkt und man hat gesehen, dass man auch ohne diese Zettel drei Mandate dazugewinnen kann“, fühlt sie sich bestätigt. Da die Grünen vorab ihre Kandidaten festlegten und als Team auftragen, wären die Vorzugsstimmen nicht so relevant wie bei ÖVP und Liste „wir badener“, die ihre Gemeinderäte großteils mit der Vorzugsstimmenliste küren. Bei der ÖVP wurde erst der Parteivorstand am Freitagabend abgewartet, bis bekannt gegeben wurde, wer künftig im Gemeinderat vertreten sein wird. Neben den acht Fixplatzieren – Bürgermeister Stefan Szirucsek, Petra Haslinger, Franz Schwabl, Carmen Jeitler-Cincelli, Herbert Dopplinger, Angela Stöckl-Wolkerstorfer, Leopold Habres und Patrizia Wolkerstorfer – haben es folgende Personen geschafft: Michael Capek, Johann Hornyik, Gottfried Forsthuber, Rudolf Gehrer, Judith Händler, Ernst Schebesta, Nisret Bujari, Claus Grünwald, Michael Autin und Florian Haslwanter. Sie haben in dieser Reihenfolge auch die meisten Vorzugsstimmen erhalten.

Bei Trenners Bürgerliste steht nun auch fest, welche sechs Mandatare künftig im Gemeinderat vertreten sein werden. Neben Jowi Trenner, der die meisten Vorzugsstimmen der Bürgerliste erhalten hat, ziehen nach dem überraschenden Rücktritt von Klubobfrau Christine Witty, Heidi Hofbauer, Peter Koczan, Rudi Hofmann und neu der Student und Vorzugsstimmenkaiser Sanin Hanusic, in den Gemeinderat ein. Hofbauer, die jahrzehntelang für die SPÖ im Gemeinderat war, freut sich sehr, es wieder geschafft zu haben und will „meine sozialen Projekte weiterführen und mich für die Tiere einsetzen“.

Bei der FPÖ entscheidet sich am Montag (nach Redaktionsschluss), ob Spitzenkandidat René Hansy oder jemand anderer das verbliebene Mandat annehmen wird.

Die neue NEOS-Mandatarin Gertraud Auinger-Oberzaucher, die den bisherigen Mandatar Helmut Hofer-Gruber ergänzt, freut sich auf die Aufgabe: „Der Wahlkampf war intensiv, abwechslungs- und lehrreich. Ich hoffe, die Zeit als Gemeinderätin wird ähnlich spannend.“