Wahl in Kottingbrun wird wiederholt. Verfassungsgerichtshof erkannte Zustellmangel. Mit möglichst hoher Beteiligung soll nun ein zweites Mal gewählt werden.

Von David Steiner. Erstellt am 22. Juli 2020 (04:44)
Symbolbild
APA/ROLAND SCHLAGER

Wie vergangene Woche publik wurde, muss die Gemeinderatswahl vom 26. Jänner in Kottingbrunn wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied in einer Erkenntnis der Juni-Session, dass der Wahlanfechtung der Bürgerliste „Neues Kottingbrunn“ (NK) stattzugeben ist. NK argumentierte, rechtswidrig von der Wahl ausgeschlossen worden zu sein. Anfang März hatte die niederösterreichische Landes-Hauptwahlbehörde die Wahlanfechtung der Bürgerliste in erster Instanz abgewiesen.

Der Verfassungsgerichtshof vertrat in Bezug auf konkrete Punkte im Zustellgesetz eine andere Rechtsauffassung als die Landesbehörde. Das Wahlverfahren wird nun ab einem vom VfGH festgelegten Zeitpunkt wiederholt. Die mangelhaften Wahlvorschläge, darunter jener der NK, müssen erneut zur Verbesserung zurückgestellt und in einer dreitägigen Frist ausgebessert werden.

Das hätte ursprünglich infolge des 20. Dezembers geschehen sollen. An diesem Tag schickte die Marktgemeinde einen Boten mit dem Verbesserungsauftrag zum Wohnsitz Muhsgers. Als der Bote den NK-Obmann nicht antraf, warf er das Schreiben, einen RSb-Brief, in den Briefkasten. Muhsger gab in der Anfechtungsschrift an, der Verbesserungsauftrag sei ihm nicht fristgerecht zugestellt worden. Muhsger befand sich vom 25. Dezember bis 10. Jänner im Ausland. Erst am 13. Jänner sei ihm besagter RSb-Brief tatsächlich zugekommen. Zu diesem Zeitpunkt war seine Liste wegen der bestehenden Mängel, fehlende Daten auf der Kandidatenliste, aber bereits von der Wahl ausgeschlossen worden.

Wolfgang Muhsger und seine Liste haben nun eine zweite Chance.
Tschank

Der VfGH hielt in seiner Erkenntnis fest, dass die Zustellung nicht rechtswirksam erfolgt ist. In einer Aussendung heißt es: „Ein Gemeindebediensteter hatte den entsprechenden RSb-Brief zwar in den Briefkasten des Listenführers geworfen, aber nicht persönlich übergeben. Daher war nicht nachweisbar, an welchem Tag dieser die Verständigung erhalten hatte. Die Wahlbehörde wies den Wahlvorschlag daher unzulässigerweise zurück.“

Neben dem Zustellmangel ist ausschlaggebend, dass die Teilnahme der NK das Wahlergebnis beeinflussen hätte können. „Für uns ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ein Zeichen, dass unsere Wahlanfechtung berechtigt war“, erklärt Muhsger. Mit dem Wunsch auf eine möglichst hohe Wahlbeteiligung peilt die Bürgerliste nun den Einzug ins Ortsparlaent an und will mitarbeiten. „Wir müssen im Gemeinderat alle im selben Boot rudern und über Fraktionsgrenzen hinweg das beste für Kottingbrunn rausholen“, betont Muhsger.

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist zu akzeptieren. Nun ist entscheidend, dass wir möglichst viele Menschen dazu bringen, dass sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen“, erklärt VP-Ortschef Christian Macho. Im Hinblick auf einen zweiten Wahlkampf kündigte der Bürgermeister an, Gespräche mit den Fraktionen suchen zu wollen. Hier sei es denkbar, dass sich die Parteien auf ein Abkommen einigen, das die Wahlwerbung und die damit verbundenen Kosten begrenzt.