Stelle für anonyme Hinweisgeber in Baden eingerichtet
In der Stadtgemeinde Baden wird derzeit eine Whistleblower-Stelle für anonyme Hinweisgeber eingerichtet.
Whistleblower sind Hinweisgeber aus der Bevölkerung, welche über für die Öffentlichkeit nicht zugängliche Informationen bezüglich Rechtsverstößen sowie Missständen verfügen und diese aufzeigen möchten. Da Baden mehr als 10.000 Einwohner hat, muss die Gemeinde nun laut einer EU-Richtlinie eine solche Stelle einrichten.
Vizebürgermeisterin Helga Krismer, Grüne, freut sich zwar über das neue Gesetz, sieht aber auch noch Verbesserungsbedarf: „Bedauerlicherweise hat die ÖVP Niederösterreich keine Ausdehnung auf Landesrecht vorgesehen. Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt nämlich nur bei Hinweisen zu den im Gesetzestext aufgezählten Rechtsbereichen, wie zum Beispiel Umweltschutz, Verbraucherschutz, Geldwäsche oder Korruptionsdelikte.“
Die NEOS begrüßen die Einrichtung der Plattform. Gemeinderat und Landtagsabgeordneter Helmut Hofer-Gruber betont: „Wir NEOS stehen gut gemachten Whistleblower-Plattformen sehr positiv gegenüber. Wir haben das Thema auch im Rahmen der Affäre rund um den ehemaligen Stadtgartendirektor im Gemeinderat und im Juli in einer eigenen Presseaussendung thematisiert.“ Eines sei Hofer-Gruber aber wichtig: „Die Meldestelle muss wirklich vom Umfeld des Whistleblowers abgekoppelt sein, um zu vermeiden, dass der Hinweisgeber berufliche oder gesellschaftliche Nachteile zu befürchten hat.
„Ob das bei der jetzt eingerichteten Stelle im Rathaus der Fall ist, darf bezweifelt werden – zu gering ist hier die Distanz vom Hinweisgeber zum Dienstgeber.“
SPÖ und Bürgerliste für Whistleblowerstelle
Die Oppositionsparteien SPÖ und die Bürgerliste „wir badener“ schlagen in dieselbe Kerbe. SPÖ-Parteivorsitzender Markus Riedmayer betont: „Grundsätzlich begrüßen wir die Schaffung einer derartigen Plattform in der Stadtgemeinde, auf der Bundesebene existiert sie freilich schon lange. Jedoch steht und fällt alles mit der Umsetzung. Ein wesentlicher Vorteil dabei ist, dass vollkommene Anonymität gewährleistet wird. Als Nachteil könnte sich der Umstand erweisen, dass einem willkürlichen Anpatzen anderer Menschen, sozusagen der Vernaderei, Tür und Tor geöffnet sind.“ Die Bürgerliste „wir badener“ von Jowi Trenner fordert schon lange mehr Transparenz in der Gemeindepolitik. „Wir stehen zu 100 Prozent für Transparenz, die jedoch in einigen Bereichen des politischen Tagesgeschehens schwer zu finden ist und überdies zu wünschen übrig lässt“, sagt Peter Koczan von der Bürgerliste „wir badener“.
Die Stadtregierung sei laut NEOS hier nicht Vorreiter, sondern hinke der EU-Richtlinie nach, die schon seit Dezember 2021 umgesetzt sein sollte.
Bürgermeister Stefan Szirucsek, ÖVP, merkt an, dass es nicht alleine an der Stadt liegt, dass nicht gleich sofort nach der Schaffung der EU-Richtlinie eine entsprechende Plattform installiert wurde.
„Betreffend der Whistleblower-Stelle kann ich mitteilen, dass die Stadtgemeinde Baden alle Vorkehrungen für ihre Inbetriebnahme getroffen hat. Die Stadt hat hier über den Städtebund entsprechende Leistungen bestellt.“
Dem Stadtchef ist bewusst, „dass hier eine Richtlinie der Europäischen Union zu vollziehen ist. Die Republik war bzw. ist mit der Umsetzung in nationales Recht säumig. Sobald die entsprechenden nationalen Regelungen beschlossen sind, kann das System aktiviert werden“.
