Kindeswohl in Diskussion. Grüne Gemeinderatsfraktion kritisierte Abschiebungen von Familien. Die Gemeinde Kottingbrunn solle sich positionieren. Antrag abgelehnt.

Von Red. Baden. Erstellt am 20. April 2021 (02:33)
Gemeinderätin Gabriele Luksch (Grüne). 
Steiner

Die Abschiebungen von mehreren Kindern im Schulalter sorgten Ende Jänner für öffentliches Aufsehen, Proteste und Kritik. In politischen und juristischen Kreisen wurde angezweifelt, ob das Kindeswohl, wie verfassungsrechtlich verankert, vorrangig berücksichtigt wurde. Eine Kindeswohlkommission prüft nun, ob die österreichische Rechtspraxis in Bezug auf Kinderrechte mangelhaft ist. 

In einem Dringlichkeitsantrag forderten nun die Kottingbrunner Grünen, der Gemeinderat solle das Innenministerium auffordern, das Kindeswohl in allen Phasen des Asylverfahrens vorrangig zu berücksichtigen und das humanitäre Bleiberecht zu reformieren. Es gelte, „ein Zeichen zu setzen“.
Mit dem Verweis auf die laufende Arbeit der Kommission sah Bürgermeister Christian Macho (ÖVP) vorerst keinen Handlungsbedarf. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.