Aufregung nach Gemeinderatssitzung in Ebreichsdorf
In der Gemeinderatssitzung am 30. März wurde im nichtöffentlichen Teil beschlossen, eine Subvention für eine Familie zu gewähren, die nach dem Diebstahl ihres Elektro-Lastenfahrrads ein neues anschaffen musste, da ihr schwerkrankes Kind darauf angewiesen war. Die ÖVP stimmte dagegen und wollte den Zuschuss auf 50 Prozent reduzieren.
Jetzt sorgt ein Posting des Ebreichsdorfer Bürgermeisters Wolfgang Kocevar (SPÖ) bei der ÖVP für Aufregung. Kocevar in dem Posting: „Die ÖVP Ebreichsdorf hat gestern ihr wahres Gesicht in der Gemeinderatssitzung gezeigt. Zuerst stimmen Falk und Humer GEGEN unseren Antrag die Mieten unserer Gemeindewohnungen nicht zu erhöhen und dann versagen sie einer Familie mit einem schwer kranken Kind die Unterstützung der Gemeinde bei der Anschaffung eines behindertengerechten Fahrrades. Was ist nur aus der christlich-sozialen Partei geworden???“
Diese Behauptung ist unrichtig! ÖVP Ebreichsdorf
„Bürgermeister Wolfgang Kocevar behauptet in einem Posting, die Volkspartei hätte sich gegen die Unterstützung einer Familie mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen ausgesprochen. Diese Behauptung ist unrichtig. Richtig ist, dass die Familie sich an den Bürgermeister gewandt hat, weil sie nach einem Diebstahl ihrer Fahrräder ein neues E-Lastenfahrrad für den Transport ihres Kindes benötigen. Üblicherweise werden derartige Notfälle im Sozialausschuss behandelt, die finanzielle Situation der Familie geprüft und dann entschieden, ob und in welcher Höhe es einen Zuschuss gibt. Der von SPÖ-Stadtrat Thomas Dobousek geführte Sozialausschuss leistet dabei großartige Arbeit und konnte schon in vielen Fällen Unterstützung leisten. Diesen Weg ist der Bürgermeister jedoch umgangen, indem er persönlich eine vollständige Kostenübernahme zugesagt und den Antrag direkt auf die Tagesordnung gesetzt hat“, so die ÖVP in einer Aussendung.
„Die Volkspartei Ebreichsdorf ist gegen eine derartige Ungleichbehandlung von Unterstützungsanträgen und hat deshalb in der Gemeinderatsitzung eine Herabsetzung des Zuschusses auf 50 Prozent beantragt. Dies ist üblicherweise die maximale Förderhöhe für Subventionen dieser Art. Es entsteht nun leider der Eindruck einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Günstlinge des Bürgermeisters werden offenbar bevorzugt behandelt gegenüber jenen Bürgerinnen und Bürgern, die den offiziellen Weg über den zuständigen Sozialausschuss gehen müssen“, zeigt sich ÖVP-Fraktionsobmann Bernhard Scharf empört.
Für SPÖ Bürgermeister Wolfgang Kocevar ist die Position der ÖVP völlig unverständlich. „Die Familie war bei mir und für mich war klar: Hier müssen wir helfen. Das lasse ich mir als Bürgermeister auch nicht nehmen, zu helfen, wenn unschuldige Personen in eine solche Situation geraten", sagt der Bürgermeister. Dass er über den nichtöffentlichen Teil in seinem Posting berichtet hat, ist für den Stadtchef auch kein Problem: „Ich habe lediglich allgemein darüber berichtet, ohne irgendwelche persönlichen Daten oder Informationen preiszugeben", betont der Stadtchef.
„SPÖ verkauft billiges Blei als wertvolles Gold“
Zum Thema Mietpreiserhöhung für Gemeindewohnungen stellt die ÖVP in ihrer Aussendung klar: „Die Volkspartei Ebreichsdorf hat selbst einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der eine Reduktion der Erhöhung von 8,6 auf 4 Prozent vorgesehen hat. Die SPÖ hat mit ihrer absoluten Mehrheit allerdings dagegen gestimmt, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Bei einer Aussetzung der Erhöhung für 6 Monate ist das Problem nur verschoben. Nach Ablauf des Moratoriums müssen die Mieterinnen und Mietern erst wieder die volle Erhöhung stemmen. Das kann und will die Volkspartei nicht mittragen. Bei einer Erhöhung von 4 Prozent hätte man eine neue Basis geschaffen von dem aus dann die jährliche Indizierung hätte stattfinden können“, heißt es in der Aussendung der Volkspartei. „Die SPÖ verkauft den Menschen in unseren Gemeindewohnungen billiges Blei als wertvolles Gold. Unser Vorschlag hätte eine nachhaltige Lösung gebracht – ein Problem aufzuschieben bedeutet nicht, es auch tatsächlich gelöst zu haben“, sagt ÖVP-Stadtparteiobfrau Petra Falk.
Kocevar sieht das anders: „Der Vorschlag der ÖVP hätte bedeutet, dass alle Mieterinnen und Mieter von Gemeindewohnungen ab sofort 4 Prozent mehr für ihre Miete hätten aufbringen müssen. Mit unserem Beschluss bleiben die Mieten für die nächsten sechs Monate gleich. Danach können wir die Situation neu bewerten und gegebenenfalls dieses Modell verlängern. Ich bin überzeugt, dass wir so eine bessere Lösung für die Menschen gefunden haben", konstatiert der Stadtchef.
