Es stinkt weiter gewaltig in der Badner Neustiftgasse 34

Erstellt am 10. August 2022 | 05:35
Lesezeit: 4 Min
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Kurt Neuwirth, Philipp Ostermann mit Töchterchen Sarah, Tekla Brausewetter und Helga Knorr haben fast schon die Hoffnung aufgegeben, dass sich die Situation in der Neustiftgasse 34 bessert.
Foto: Fussi
Kein Ende der Situation rund um vermüllte Wohnung in der Neustiftgasse abzusehen. Mieter sind mehr und mehr verzweifelt.
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Helmut Wallisch versteht die Welt nicht mehr. Seine Tochter, sein Schwiegersohn und seine drei Monate alte Enkelin müssen weiter in einer Wohnhausanlage ausharren, in der aus einer der Wohnungen ein bestialischer Gestank austritt – die NÖN berichtete. Alle Versuche, verschiedene Behörden, angefangen bei der Stadtgemeinde über die Bezirkshauptmannschaft bis zu Gerichten und Staatsanwaltschaft, zum Handeln zu bewegen, sind ins Leere gelaufen.

Jetzt hat Wallisch eine Anzeige gegen die Frau, aus deren Wohnung der üble Geruch dringt, den zuständigen Erwachsenenvertreter der Frau, die Gebäudeverwaltung und Realitätenvermittlung und den zuständigen Brandschutzbeauftragten, die Baubehörde der Stadt Baden, erstattet. Eine Anzeige wegen Behördenversagen richtete er auch gegen die Stadtgemeinde Baden, die zuständigen Amtsärzte bzw. Amtsärztinnen, die Abteilung Gesundheit & Soziales, die Baubehörde und den Bürgermeister der Stadtgemeinde Baden als übergeordnete verantwortliche Stelle.

Seiner Meinung nach sei die Wurzel allen Übels die Meinung der Amtsärztin, dass man gegen Gestank nicht unternehmen könne. Jetzt hat Wallisch aber auch noch einen Gesundheitsleitfaden den Behörden zur Untermauerung seiner Argumente geschickt, dass Gestank sehr wohl gesundheitsgefährdend sei.

„Man wird im Kreis geschickt, kommt sich unverstanden und nicht ernst genommen vor, das ist furchtbar“

„An dem Leitfaden hat niemand geringerer als Umweltmediziner Peter Hutter mitgearbeitet. Und er beschreibt darin sehr gut den Ekel und den psychischen Druck, der sich aufbaut, wenn man ein Gebude betreten muss, das man aufgrund der olfaktorischen Situation eigentlich nicht betreten will, aber dennoch muss“, sagt Wallisch. Alle seien mit ihren Nerven am Ende, „man wird im Kreis geschickt, kommt sich unverstanden und nicht ernst genommen vor, das ist furchtbar“, sagt Wallisch.

Laut einem Gerichtsbeschluss im Februar soll die Wohnung zwangsversteigert werden. Bis jetzt sei in diese Richtung nichts geschehen, Wallisch habe nur beobachtet, dass die Wohnung geschätzt und fotografiert worden sei. Er befürchtet aber, „dass der Beschluss zahnlos ist“.

„Die Wohnungsbesitzerin geht immer über die Terrasse ins Freie“

Bis jetzt habe sich nichts an der Situation verändert. „Und auch die Wohnungstür ist immer noch einen Spalt breit offen, was für mich aus feuerpolizeilicher Sicht gar nicht geht. Die Wohnungsbesitzerin geht immer über die Terrasse ins Freie“. Dass die Beurteilung von Gestank aus strafrechtlicher Sicht schwierig ist, ergibt sich auch aus einer Anfrage an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Sprecher Markus Bauer sagt nur so viel: „Eine Anzeige ist bei uns eingelangt, wir haben aber die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt, weil strafrechtlich an dem Sachverhalt nichts dran ist. Alles andere ist durch das Exekutionsgericht zu klären“.

Und Bürgermeister Stefan Szirucsek, ÖVP, weiß: „Der Fall beschäftigt die Stadtgemeinde Baden tatsächlich schon ein paar Jahre. Es handelt sich um eine psychisch kranke Dame, aus deren Wohnung ein unerträglicher Gestank nach außen tritt. Die Stadtpolizei hat schon eine Vielzahl an Gesprächen mit dem Bezirksgericht Baden, dem Erwachsenenvertreter, der Bezirkshauptmannschaft, der Amtsärztin, der Sozialabteilung sowie der Abteilung Allgemeine Verwaltung geführt. Dabei wurden alle rechtlichen Möglichkeiten (Feuerpolizei, Sanitätspolizei, Unterbringung,…) der Behörden erörtert und es erfolgte zumindest zwei Mal eine Untersuchung der Frau durch eine Amtsärztin. Es konnte beide Male keine Eigen- bzw. Fremdgefährdung festgestellt werden.“

Rechtliche Grundlagen fehlen in Niederösterreich

Rein rechtlich gesehen, fehlen in Niederösterreich die rechtlichen Grundlagen, um derartige Fälle von unerträglicher Geruchsbelästigung im Sinne von sogenannten „Sanitären Übelständen“ durch Exkremente wirksam zu bekämpfen. Szirucsek merkt an: „Vor einigen Jahren hat sich die Abteilung Allgemeine Verwaltung um eine derartige Verordnung bemüht, welche dann allerdings im Zuge der Verordnungsprüfung vom Land NÖ abgelehnt worden ist. In Wien gibt es beispielsweise die Reinhalteverordnung, die für derartige Fälle von sanitären Übelständen mit Geruchsbelästigung sogar Zwangsmaßnahmen vorsieht – behördliche Reinigung mit Kostenvorschreibung.

Sämtliche involvierten Behörden hätten alle rechtlichen Möglichkeiten durchgespielt und sind an den Grenzen des Rechtsstaates angelangt. Szirucsek betont: „In diesem Fall konnten sich die Nachbarn nur im Rahmen des Zivilrechtsweges helfen. Uns sind und waren trotz intensiver Bemühungen rechtlich die Hände gebunden.“

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