Keine Einigkeit über Bad Vöslauer Ortspläne. Im Änderungsverfahren der örtlichen Raumordnung bahnen sich Gemeinderatssitzungen mit viel Diskussionsstoff an.

Von David Steiner. Erstellt am 18. November 2020 (02:45)
Karl Lielacher (ÖVP), Eva Mückstein (Grüne), Parkdeck-Gegner Erwin Holub und Alexander Laimer-Netsch (NEOS) sehen Änderungsbedarf.
Steiner

Am Freitag, 13. November, endete die Auflagefrist der Änderungsentwürfe der neuen, örtlichen Raumordnung der Stadtgemeinde. Bis zum Fristenende konnte die Bad Vöslauer Bevölkerung Stellungnahmen abgeben. Am Montag bei Redaktionsschluss war man im Bauamt noch mit dem Sichten beschäftigt.

Die Opposition sammelte 315 Unterschriften für ihren Sammeleinspruch. Erwin Holub sammelte 165 Unterschriften gegen das geplante Parkdeck im Schlosspark, dem er am Jahresanfang ein Protestlied widmete. Eine Privatinitiative gegen den Bau der Wohnblöcke in der Franz Prendinger Straße kam auf 130 Unterschriften. Grüne, ÖVP und NEOS zeigten sich auf ihrem Weg ins Bauamt zufrieden mit der Bürgerinnenbeteiligung im Einspruchsverfahren.

Die Grünen sehen darin eine „deutliche Botschaft an den Bürgermeister, Bürgerinnen und Bürger mehr zu hören und mitreden zu lassen“. In der nächsten Gemeinderatssitzung wolle man mit Nachdruck darauf schauen, dass noch Änderungspunkte eingearbeitet werden, erklärte Grünen-Stadträtin Eva Mückstein.

„315 Stimmen trotz kurzer Zeitspanne und Lockdown sind ein sehr ansehnliches Ergebnis“, erklärt NEOS-Gemeinderat Alexander Laimer-Netsch. Er ortete Versäumnisse der Stadtregierung bei zentrumsnahen Grundstücksverkäufen. Erwin Holub kritisiert scharf, dass beim geplanten Parkdeck keine Alternativen zum Standort im Schlosspark in Erwägung gezogen worden sei. Die SPÖ hingegen spricht sich für das Parkdeck aus. Der Schlosspark sei nicht der ‚Wunschplatz‘, aber es sei eine rasche Option, um die nicht mehr tragbare Parkplatzsituation zu lösen. Bis auf diesen und zwei weitere Ausnahmen teile sie die Punkte aus dem Sammeleinspruch.

Liste Flammer äußerte sich mit Presseaussendung

In der letzten Woche äußerte sich auch die Liste Flammer in einer Presseaussendung zum neuen Raumordnungsprogramm, vermied es jedoch, auf konkrete Kritikpunkte der Opposition einzugehen.

Die Liste Flammer sieht die neuen Ortspläne „sehr positiv“.
LISTE

Jede Änderung im Raumordnungsprogramm habe positive aber leider allenfalls auch negative Auswirkungen, die es abzuwägen gelte, erklärte die Liste Flammer. Nach Einbindung des Gemeinderats, Bürgern und Experten des Landes in einem mehrjährigen Prozess beurteile sie das Raumordnungsprogramm sehr positiv. „Viele Wünsche der Bevölkerung wurden berücksichtigt.“ Es werde eine Entwicklung der Stadt ermöglicht. Gleichzeitig werde unter anderem der großvolumige Wohnbau erschwert.

Das sieht die Opposition in einigen Punkten anders.