Zwist ums Parkdeck in Bad Vöslau

Parkdeck-Pläne für den Schlosspark sind vier Parteien ein Dorn im Auge. LISTE und SPÖ sehen keine Alternative.

Erstellt am 27. Januar 2021 | 04:55
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An diesem Standort am Rande des Schlossparks (Ecke Edgar Penzing Franz Straße/Wr.Neustädter Straße) soll ein Parkdeck errichtet werden. Links befinden sich Wohnbauten. Rechts grenzen Tennisplätze und ein Kinderspielplatz an das Grundstück.
Foto: Steiner

Nach den teils emotionalen Debatten rund um die örtliche Raumordnung im Herbst 2020 scheint Anfang Dezember plötzlich Einigkeit zu herrschen. Der Gemeinderat präsentierte einen „Masterplan“ zur Stadtentwicklung, der gemeinsam mit dem VÖWI erarbeitet worden war. Unisono lobten die Fraktionen die kollegiale Zusammenarbeit. Diese Tonalität überraschte.

Möglich war das, weil es die Beteiligten in strittigen Themen wie dem Parken offenbar bei einem Minimalkonsens beließen. Neuer Parkraum in Zentrumsnähe gilt als Schlüssel, um den Schlossplatz vom stehenden Verkehr zu befreien und neu zu gestalten. Darin sind sich alle Parteien einig. Die Pläne der Liste Flammer für ein Parkdeck im Schlosspark treffen mit Ausnahme der SPÖ bei der Opposition aber auf heftigen Widerstand.

„Kein anderer Standort ist derzeit so gut geeignet, um zeitnah ein Parkdeck zu errichten.“ Liste Flammer

In der Gemeinderatssitzung im Dezember 2019 soll erstmals ein Planungsauftrag für das Parkdeck vergeben werden. Nach reger Diskussion wird der Beschluss vertagt. Gemeinderatswahlen stehen bevor, die die Karten neu mischen könnten. Doch die Liste Flammer behält die Absolute. Im Frühjahr gerät das Parkdeck angesichts der Corona-Krise in den Hintergrund. Erst die Auflagefrist des Raumordnungsprogramms bringt das Parkdeck zurück in den öffentlichen Fokus.

Die für das Parkdeck vorgesehene Liegenschaft am Rande des Schlossparks soll zur öffentlichen Verkehrsfläche umgewidmet werden. 165 Bad Vöslauer unterschreiben explizit gegen das Schlosspark-Parkdeck, 315 unterstützen den Sammeleinspruch mehrerer Oppositionsparteien, in dem das Parkdeck einer von rund 20 Punkten ist. Grüne, NEOS, ÖVP und FPÖ wollen Alternativen prüfen und sehen die zusätzliche Lärm- und Schmutzbelastung am Rande des denkmalgeschützten Schlossparks höchst kritisch.

Mit Stimmen der SPÖ muss die LISTE das Parkdeck nicht im Alleingang realisieren. Der Schlosspark ist nicht der Wunschstandort der SPÖ, sie sieht aber keine Alternative, um die „untragbare Parkplatzsituation rasch zu lösen“. Kritisch merkt sie an, dass es die Stadtführung in der Vergangenheit verabsäumt habe, zentrumsnahe Grundstücke zu erwerben, die Alternativen geboten hätten.

Zur „kurzfristigen Realisierung“ des Gesamtvorhabens Zentrumsgestaltung sieht die LISTE Grundstücke in Gemeindebesitz als einzige Option. In Zentrumsnähe nennt sie den Buchart-Parkplatz, den Berger-Parkplatz und die Liegenschaft im Schlosspark. Letztere ist für die LISTE auch ein Jahr nach der anfänglichen Diskussion im Gemeinderat die beste Option. „Wir haben die Einwände anderer Fraktionen im letzten Jahr geprüft. Kein anderer Standort ist derzeit so gut geeignet, um zeitnah ein Parkdeck zu errichten“, erklärt die LISTE. Wie die SPÖ wollen sie keine Zeit mehr verstreichen lassen.

Am Umlaufweg soll nun die Vergabe der Planung beschlossen werden, schlagend wird diese allerdings erst, nachdem die Flächenwidmung der Liegenschaft erfolgt ist. Diese ist unter anderem abhängig von einer noch ausstehenden Stellungnahme des Landes NÖ zum örtlichen Raumordnungsprogramm, das erst beschlossen werden muss.