Neue Vorwürfe rund um Stimmzettel-Fund in Ebreichsdorf. Knalleffekt: Bürgerlisten-Gemeinderat will seinen Wahlzettel unter den aufgefundenen erkannt haben.

Von Thomas Lenger. Erstellt am 04. Februar 2020 (04:10)
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Bürgerlisten Gemeinderat Peter Jungmeister (auf einer Fotomontage vor dem Ebreichsdorfer Rathaus) stellt den Vorwurf der Wahlmanipulation in den Raum.
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Nach geschlagener Gemeinderatswahl fand eine Gemeinderätin auf der Herrentoilette 14 ausgefüllte Papierzettel. Dabei soll es sich um amtliche Stimmzettel handeln, die vor allem Vorzugsstimmen von Bürgerlisten und ÖVP-Kandidaten aufweisen, die NÖN berichtete online darüber.

Mittlerweile ist nicht nur die Bezirkshauptmannschaft, sondern auch die Staatsanwaltschaft in die Causa eingeschaltet. Das betont auch Bürgermeister Wolfgang Kocevar, SPÖ.

Am 30. Jänner dann der nächste Knalleffekt: Bürgerlisten-Gemeinderat Peter Jungmeister erhebt schwere Vorwürfe: „Meine Stimme wurde nicht im Wahlergebnis berücksichtigt, weil mein Stimmzettel einer jener war, die auf der Toilette gefunden wurden.“

Schwerer Vorwurf: „Die Wahl ist manipuliert“

Er führt aus: „Als ich das Vorzugsstimmenergebnis gesehen habe, war mir klar, da kann etwas nicht stimmen.“ Denn Jungmeister hatte selbst am Wahlsonntag einen Stimmzettel ausgefüllt und persönlich in die Wahlurne gegeben. „Auf diesem Stimmzettel hatte ich nicht nur eine Partei, sondern auch zwei Namen für die Vorzugsstimmen angegeben“, erinnert er sich.

Diese Vorzugsstimmen schienen aber in den Wahlergebnislisten der beiden genannten Kandidaten nicht auf. Jungmeister stellt fest: „Es kann nicht sein, dass ich eine Vorzugsstimme abgebe, der Kandidat aber null Vorzugsstimmen erhält. Als ich jetzt ein Foto der 14 gefundenen Stimmzettel gesehen habe, war mir klar, warum der Kandidat keine Vorzugsstimme erhalten hatte, denn einer der Wahlzettel war der von mir handschriftlich ausgefüllte und in die Wahlurne eingeworfene Stimmzettel“, ist sich der Gemeinderat sicher.

Er hat daher selbst eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wiener. Neustadt übermittelt und auch die Wahlkommission über den Vorfall informiert.

In der Wahlkommission ist auch Bürgermeister Wolfgang Kocevar vertreten, der erklärt: „Wir haben den Sachverhalt ausführlich in einem Protokoll niedergeschrieben und dieses an die Bezirkswahlbehörde sowie an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt weitergeleitet.“

Ob es sich tatsächlich um Stimmzettel handelt, die bei der Wahl entwendet wurden, konnte bisher nicht geklärt werden. „Die Stimmzettel selbst wurden bei der Wahlkommission nicht vorgelegt“, betonte Kocevar. Zwischenzeitlich bestätigte auch eine SPÖ-Wahlbeisitzerin auf Facebook, dass sie den Stimmzettel mit Jungmeisters Vorzugsstimme bei der Auszählung gesehen hätte.

Kocevar will die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten.