SPÖ-Kritik an Leitsystem in Höflein

Erstellt am 29. Dezember 2021 | 04:55
Lesezeit: 4 Min
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Höflein soll ein einheitliches Leitsystem im Corporate Design bekommen. Unter den Fraktionen herrscht dazu aber Uneinigkeit.
Foto: Müller
Neo-Gemeinderat Bernhard Ujhelyi hat seine erste schriftliche Anfrage an Ortschef Otto Auer (ÖVP) gerichtet.
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Der Neuzugang im Gemeinderat – SPÖ-Mandatar Bernhard Ujhelyi – lässt mit einer Anfrage an Bürgermeister Otto Auer und den Gemeinderat aufhorchen, die er kurz vor Weihnachten eingebracht hat. Darin enthalten: 20 Fragen zum neuen Leitsystem in Höflein.

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Gemeinderat Bernhard Ujhelyi (SPÖ) sieht einiges an dem Projekt kritisch.
Foto: privat

„Aufgrund der Tatsache, dass in Gemeindeprotokollen, dem Dorftrommler und im Budget unterschiedliche Kosten bezüglich Planung und Umsetzung in Umlauf sind, ich weder auf dem Gemeindeamt noch bei der zuständigen Vizebürgermeisterin Unterlagen einsehen konnte und innerhalb der letzten sechs Wochen auch kein Gespräch zustande gebracht werden konnte, blieb mir jetzt nur mehr der offizielle Weg über eine Anfrage an den Bürgermeister“, so Ujhelyi.

Der SPÖ-Mandatar will unter anderem wissen, warum im Dorftrommler die Rede von 22.000 Euro Planungskosten ist, wenn im Gemeinderat schon rund 40.000 Euro dafür beschlossen wurden. Die Gesamtkosten mit 60.000 Euro kämen ihm auch spanisch vor, nachdem das Budget Gesamtkosten von rund 120.000 Euro aufweist. Darüber hinaus möchte Ujhelyi wissen, warum es das Leitsystem überhaupt braucht und warum nur eine bestimmte, in der Region ansässige, Werbefirma mit Planung und Umsetzung betraut wurde.

Ortschef Otto Auer beantwortete die Anfrage prompt: „Das neue Leitsystem ist seit Jahren Thema, wurde aber immer wieder aufgeschoben. Jetzt soll es im Corporate Design der Gemeinde umgesetzt werden. Es ist ein Projekt des Dorferneuerungsvereins und wurde auch vom Verein angeregt. Der ehemalige Vizebürgermeister Franz Schodritz war damals federführend.“ Ziel sei, weg von den vielen unterschiedlichen Schildern zu kommen und ein einheitliches modernes System einzuführen.

Alle Unterlagen hat der Verein

„Deswegen sind alle Unterlagen auch beim Verein. Die Firma Werbereich wurde für Planung, Gestaltung und Umsetzung ausgewählt, weil wir bereits den Radrastplatz, den Weinlehrpfad und andere Projekte mit dieser Werbeagentur erfolgreich umgesetzt haben. Man wollte bewusst wieder nur einen Ansprechpartner und wir waren mit den Leistungen immer zufrieden“, so Auer.

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Bürgermeister Otto Auer (ÖVP) betont, dass das Vorhaben gut ankomme.
Foto: Cajka

In der Gemeinde komme das neue System auch gut an. 61 Vorbestellungen von Betrieben gäbe es bereits. Die unterschiedlichen Kosten seien laut Auer auch schnell erklärt: „Es wurde immer der aktuelle Stand der Dinge publiziert und die Zahlen betrafen hauptsächlich die Planung. Gesamtkosten lagen noch keine vor. Wir mussten die Vorbestellungen durch die Betriebe und die Förderzusage des Landes abwarten.“ Die Gesamtkosten inklusive Steuern und Nebengebühren belaufen sich nun auf 176.105,93 Euro. Rund 50.000 Euro davon erhält die Werbeagentur für ihre Leistungen. 60.000 Euro schießt das Land zu.

SPÖ-Mandatar Bernhard Ujhelyi findet es angesichts dieser Antworten „befremdlich“, dass die Gemeinde keine Unterlagen zu dem Projekt habe. Immerhin gebe es Gemeinderatsbeschlüsse für das Projekt und die Gemeinde erbringe Eigenleistungen, etwa für die Demontage der Schilder, und kassiere Förderungen. „Einen Auftrag für 50.000 Euro zu vergeben, ohne ein zweites Angebot einzuholen und ohne weitere Preisverhandlungen – das macht nur jemand, der es nicht aus eigener Tasche bezahlen muss. Zieht man die Förderung ab, bleiben immer noch über 110.000 Euro übrig“, so Ujhelyi. An Auers Aussage, dass alle etwas vom Leitsystem hätten, zweifelt er außerdem. „Außer er meint, dass nur das Leitsystem verhindern kann, dass sich jemand in Höflein verirrt. Ich hätte dieses Geld für Wichtigeres ausgegeben. Zum Beispiel für die Kinder-Nachmittagsbetreuung.“ Grundsätzlich finde er es „schade“, dass er nur über den Weg der Anfrage Infos bekommen habe.

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