Region wehrt sich gegen AKW-Ausbau. Der tschechische Atommeiler soll um zwei

Von Gerald Burggraf und Susanne Müller. Erstellt am 14. September 2016 (05:35)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
NOEN

Nur 32 Kilometer liegt das tschechische Atomkraftwerk Dukovany von der Landesgrenze entfernt. Geht es nach den Plänen der tschechischen Regierung, so soll der Atommeiler um zwei neue Atomreaktoren erweitert werden.

Noch bis 23. September können Stellungnahmen im Verfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung abgegeben werden. Vom zuständigen niederösterreichischen Landesrat Stephan Pernkopf (VP) wurden die Ausbaupläne bereits heftig kritisiert. Nun ruft auch die Volkspartei im Brucker Bezirk zu einer lautstarken Ablehnung des Projekts auf. „Atomkraft ist ein nicht beherrschbares Sicherheitsrisiko.

NÖN

Deshalb ist echt wichtig, dass jede und jeder einzelne mit ihrer und seiner Stimme das Land NÖ unterstützt und ein kräftiges Zeichen gegen Atomkraft abgibt“, betont VP-Bezirksparteiobmann und Bundesrat Gerhard Schödinger. Konkret unterstützt werden kann die Stellungnahme des Landes auf www.energiebewegung.at und unter www.noel.gv.at. Alle bis 23. September eingelangten Stellungnahmen werden gesammelt den tschechischen Behörden übermittelt.

Zukunft liegt in erneuerbaren Energieformen

In der Stellungnahme des Landes sind alle Sicherheitsbedenken aus niederösterreichischer Sicht schwarz auf weiß dokumentiert. „Zum einen ist das die direkte Betroffenheit aufgrund der geringen Entfernung zu Niederösterreich. Zum anderen geht es um fehlende Sicherheitsreserven bei Erdbeben, die in europäischen Stress-Tests nach Fukushima festgestellt worden sind“, so Schödinger.

Darüber hinaus sei die Aufrüstung der sicherheitsrelevanten Systeme und Komponenten immer noch nicht abgeschlossen. „Auch die Haftungsfrage und die Situation bezüglich Endlager sind vollkommen ungeklärt“, so Schödinger.

NÖN

Auch sein Parteikollege in Bruck, Umweltstadtrat Alexander Petznek, schließt sich der Ablehnung an: „Der Atomausstieg ist mir ein Herzensanliegen, Tschernobyl und Fuku shima haben leider bewiesen, was diese Form der Energiegewinnung anrichten kann. In Bruck zeigen wir, dass es auch anders geht. Die Zukunft der Energiegewinnung liegt in erneuerbaren Energieformen.“ Die Brucker ÖVP brachte am Montag dazu per Dringlichkeitsantrag einen Resolutionstext im Gemeinderat ein. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, alle rechtlichen Schritte auszuschöpfen, um den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks zu verhindern.

Einigkeit zwischen Grünen und FPÖ

Auf Antrag von SP-Gemeinderat Michael Winter wurde die Resolution um die Forderung ergänzt, auch aus dem Euratom-Programm auszusteigen und die Gelder stattdessen in die Förderung von erneuerbarer Energie zu investieren. „Ich freue mich über die Initiative. Österreich hat sich auch beim geplanten Kraftwerk in Großbritannien eindeutig positioniert. Das ist auch hier gefragt“, meint auch der Gemeinderat und Bezirkssprecher der Grünen, Roman Kral.

NÖN

Seltene Einigkeit herrscht bei diesem konkreten Anlass zudem zwischen Grünen und der FPÖ. Wolfgang Zistler, Bezirksparteiobmann der Freiheitlichen in Schwechat, unterstützt die Bemühungen gegen den AKW-Ausbau. „Wir sprechen hier von einer ernsthaften Gefahr für die Bürger“, hält er fest. Er werde persönlich Widerstand leisten, dass das Vorhaben in Tschechien verhindert werde. Allerdings hält er zeitgleich fest, dass ein Bezirk oder auch eine Gemeinde, Zistler ist Mandatar in Schwechat, wenig ausrichten könne. „Das ist doch eher ein Bundes- oder eben Landesthema“, erläutert er.

VP-Bezirksobmann Gerhard Schödinger ruft zur breiten Ablehnung gegen den Ausbau auf.
privat

Noch einen Schritt weiter geht Schwechats SP-Bezirksparteivorsitzender und Landtagsabgeordneter Gerhard Razborcan. „Hier geht es nicht um Parteipolitik, es geht einzig und allein um das Verhindern“, unterstreicht er. Daher unterstütze Razborcan die Aktion Pernkopfs natürlich, auch wenn er festhält, dass es auch seitens der SPÖ schon mehrere Vorstöße in diese Richtung gegeben habe. „Es macht einfach Sinn, die Reaktionen der Bevölkerung zu transportieren. Alles was Stimmung gegen Atomkraft macht, unterstütze ich“, bekräftigt der Landtagsmandatar. Über die Gemeindevertreterverbände würden auch die Kommunen aufgefordert sein, mitzumachen.

Zum Thema

Ende August wurde für den geplanten Ausbau des tschechischen Atomkraftwerkes Dukovany die vorgeschriebene grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht.

Geplant sind zwei zusätzliche Reaktoren, 32 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt.

Bis 23. September können die Pläne bei der Landesregierung bzw. auf deren Website sowie auf jener des Umweltministeriums eingesehen werden. Bis dahin kann auf www.noel.gv.at. oder auf www.energiebewegung.at auch eine schriftliche Stellungnahme abgegeben werden.

Die Stellungnahme des Landes NÖ fällt eindeutig ablehnend aus.