Eigentor: Gericht weist Klage der Gemeinde zurück. Die Gemeinde klagte eine Einwohnerin auf gut 24.000 Euro Nachzahlung für einen Grundstückskauf. Nun muss sie selbst zahlen.

Von Otto Havelka. Erstellt am 23. Januar 2019 (05:42)
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Herbert Mihaly & Gabriele Wiesinger
Links: Bürgermeister Herbert Mihaly (Zukunftsbündnis Mihaly) blitzte mit seiner Klage vor Gericht ab. Rechts: VP-Gemeinderätin Gabriele Wiesinger urgiert eine Überarbeitung der Kaufverträge.
Havelka

Vor einigen Tagen fand der Streit zwischen der Gemeinde und ihrer Einwohnerin Katrin Wiesinger am Landesgericht Korneuburg ein (vorerst) unrühmliches Ende für Bürgermeister Herbert Mihaly (Zukunftsbündnis Mihaly – ZUM).

Die von ihm angestrengte Klage gegen Wiesinger auf eine Nachzahlung von gut 24.000 Euro für einen Grundstückskauf wurde abgewiesen, und die Gemeinde muss nun auch noch rund 3.800 Euro für Wiesingers Anwaltskosten zahlen.

Der Fall sorgt seit gut einem Jahr für Diskussionsstoff in der Gemeinde und heftige Debatten im Gemeinderat.

Forderung nach Überarbeitung der Kaufverträge

2003 kaufte Wiesinger (mit finanzieller Unterstützung ihrer Eltern) um knapp 19.000 Euro ein Grundstück von der Gemeinde und errichtete darauf ein Wohnhaus. Laut Vertrag wäre der Kaufpreis aber nachträglich (wertgesichert) zu verdoppeln, wenn Wiesinger ihren Hauptwohnsitz in Au innerhalb von 20 Jahren aufgibt.

2016 zog Wiesinger, die mittlerweile ihr zweites Kind erwartet, allerdings ein paar Häuser weiter zu ihrem Freund und Vater der Kinder. 2018 verkaufte sie schließlich ihr Haus. Nun pocht die Gemeinde auf die vereinbarte Verdoppelung des Grundstückspreises. Die ist allerdings im Vertrag unscharf geregelt. Denn dort heißt es unter anderem, dass sich der Verkaufspreis verdopple, „sollte die Käuferin ihren Hauptwohnsitz (...) innerhalb der 20-Jahresfrist aufgeben (...)“.

Das Gericht beruft sich in seinem Urteil auch auf eidesstattliche Erklärungen ehemaliger Gemeinderäte: Sinn der seinerzeit abgeschlossenen Verträge sei gewesen, Grundstückskäufer langfristig in der Gemeinde zu halten. Und Katrin Wiesinger habe schließlich nach wie vor ihren Hauptwohnsitz in Au.

Der Fall sorgt auch für Polit-Kontroversen: Katrins Mutter, VP-Gemeinderätin Gabriele Wiesinger, fordert eine Überarbeitung der Kaufverträge. Die ZUM-Fraktion lehnte das mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat ab. Bürgermeister Mihaly war zu keiner Stellungnahme bereit.