ÖVP Petronell-Carnuntum kritisiert Gemeindefinanzen
In einer Aussendung hat die Volkspartei Petronell-Carnuntum die Finanzpolitik der Gemeinde kritisiert. Diese entspreche nicht immer der Prinzip der Nachhaltigkeit. Eine Gebarungseinschau des Landes im September 2022, in der die Jahre 2020 und 2021 geprüft wurden, habe ergeben, dass die finanzielle Situation alles andere als zufriedenstellend sei. So seien beispielsweise die Ausgleichzahlungen für die Windkraftanlagen in Höhe von 114.000 Euro vorzeitig ausgezahlt worden. Der Voranschlag von 2022 habe eine negative Finanzspitze von 120.000 Euro ergeben und die Gemeinde müsse dringend Rücklagen bilden, um künftige Investitionen (Volksschule, Feuerwehr) decken zu können. Auch seien Vorhaben nicht umgesetzt, dafür aber Geld reserviert worden, das sei nicht nachhaltig. Dass die Gemeinde in den Jahren 2020 und 2021 um Bedarfszuweisungen zur Aufrechterhaltung der operativen Liquidität angesucht habe, sei ein eindeutiges Warnsignal.
„Die VP Petronell-Carnuntum veröffentlicht in ihrer Parteiaussendunge ,Carnuntumbote´ einen Bericht zu den Gemeindefinanzen, der fehlerhaft recherchiert worden ist und ein falsches Bild ergibt“, entgegnet Bürgermeister Martin Almstädter (SPÖ). So sei die erwähnte Gebarungseinschau 2022 beim Rechnunungsabschluss 2023 nicht mehr aktuell gewesen. Die Ausgleichszahlung für die Windkraftanlagen sei längst als Rücklage verbucht, auch die negative Finanzspitze sei im Rechnungsabschluss nicht mehr aktuell, es sei vielmehr ein Überschuss von knapp 560.000 Euro zu verzeichnen.
Dass keine beschlossenen Vorhaben umgesetzt worden seien, entspreche ebenfalls nicht den Tatsachen. „Es wurde eine Arztpraxis eingerichtet, eine PV-Anlage auf dem Kindergartendach installiert, der Erlebnisraum eröffnet, die zweckgebundene Rücklage erhöht und auch die Regiearbeiten im Straßenbau geleistet“, so Almstädter. Weitere Projekte wie die Sanierung der Fassade des Feuerwehrhauses und die BMX-Bahn seien im Voranschlag 2023 ausgeglichen budgetiert.
„In der Volkspartei Petronell-Carnuntum sind zwei Bürgermeister-Kandidaten, ein ehemaliger Vizebürgermeister und ein Obmann des Prüfungsausschusses mit acht Jahren Erfahrung engagiert. Entweder können diese erfahrenen Funktionäre kein Budget lesen, was für eine ehemalige Bürgermeister-Partei mehr als fragwürdig ist, oder man wollte bewusst den Erfolg der SPÖ-Führung schmälern und scheute nicht vor Fehlinformation zurück, was noch ein größerer Skandal ist,“ so Almstädter.
Die Volkspartei zeigt sich unbeeindruckt und bleibt bei ihrer Kritik. "Der Bericht zur Gebarungseinschau des Landes spricht für sich. Uns von der Volkspartei sind solide Finanzen für Petronell wichtig, nur so kann die Gemeinde in Zukunft vernünftig arbeiten. Darauf werden wir auch in Zukunft hinweisen", kommentiert Gemeinderat Leonard Brassat.
