Bezirk Bruck/Leitha: Bundesheer kehrt an Grenze zurück
„Seit der Flüchtlingswelle 2015 wurden immer wieder Personen in unserem Bezirk angehalten, die sich hier unrechtmäßig aufhielten. Seither ist das Bundesheer im Einsatz und sichert im Burgenland die Grenze zu Ungarn. Mit Beginn der Corona- Pandemie konnte allerdings ein Anstieg von illegal in das Bundesgebiet eingereisten Personen im Raum Berg festgestellt werden", berichtet Bergs Bürgermeister Andreas Hammer (SPÖ). Er habe seitdem in Abstimmung mit dem Militärkommando Burgenland versucht, Teile der Kräfte aus Bruckneudorf nach Berg zu bekommen. Dies sei jedoch 2020 noch nicht möglich gewesen.
„Zu Beginn des heurigen Jahres wurden allein im Ortsgebiet von Berg fast hundert Männer von der Polizei aufgegriffen. Das ist für die Bevölkerung eines Grenzortes ein untragbarer Zustand“, sagt Hammer.
Assistenzeinsatz kommt nach Berg
"Um die Präsenz an der Grenze zu erhöhen, wird nun ein Zug im Assistenzeinsatz aus Bruckneudorf nach Berg verlegt", erklärt Oberst Günter Leitner, der Leiter der Presseabteilung des Militärkommandos Burgenland. Außerdem könne Fahrtzeit eingespart werden. Die Berufs- und Milizsoldaten aus ganz Österreich werden neben der Grenzsicherung auch Einreise-Kontrollen durchführen sowie die Polizei bei Aufgriffen von illegal eingereisten Personen unterstützen.
Der gewählte Stützpunkt – das alte Zollamtsgebäude – ist kein „Zufallsprodukt“, ergänzt Hammer, denn die Vorteile lägen auf der Hand: "Der Grenzbereich von der burgenländischen Landesgrenze bis zur Donau kann von diesem Standort lückenlos überwacht werden, daher kann ein Zugriff rasch erfolgen, denn die Kräfte müssen nicht erst aus Bruckneudorf zufahren."
Dies bringe die auch Einsparung von Betriebsmitteln und sei somit ökologisch. „Aber das wichtigste Argument ist das Anheben der Sicherheit der Menschen in Berg und im Raum Hainburg. Man darf nicht vergessen, dass COVID-19 im Moment den Migrationsstrom einbremst, allerdings kann sich das schnell ändern, und wir haben dann Verhältnisse wie 2015 in unserem Bezirk und vor allem in Berg", so Hammer.
"Slowakei soll Außengrenze zu Ungarn besser überwachen"
Sein Appell in Richtung österreichische und slowakische Regierung: „Zusätzlich muss die Slowakei aufgefordert werden, ihre Außengrenze zu Ungarn besser zu überwachen und vor allem hat unser Innenminister die Einhaltung der Dublin-Verordnung von der Slowakei einzufordern. Worthülsen in Pressekonferenzen sind zu wenig, denn die Balkanroute ist nicht geschlossen, so wie es uns vorgegaukelt wird.“
