Haftung der Gemeinden: Lieber kein Risiko eingehen. Die Kommunen im Bezirk sorgen meist mit Versicherungen für etwaige Klagen vor.

Von Nicole Frisch, Josef Rittler und Susanne Müller. Erstellt am 01. Mai 2019 (03:04)
Müller
Im Brucker Parkbad ist dieser Tage Saisonstart. Hier wird besonders auf Sicherheit geachtet. Für den Ernstfall ist die Gemeinde aber versichert. Am Foto: Ernst Werner, Roman Brunnthaler, HaraldSchiller, Harald Lunzerund Helmut Schmidt.

Wofür kann eine Gemeinde verantwortlich gemacht werden? Wie weit geht im Ernstfall die Haftung? Fälle, wie jener im Pielachtal, wo eine Gemeinde verurteilt wurde, weil ein Bub von einem Hecht im Schwimmteich gebissen wurde, sitzen auch vielen Gemeinden bei uns in den Knochen.

In Berg gab es etwa vor einigen Jahren einen ganz ähnlichen Vorfall. Im dortigen Freizeitzentrum befinden sich in einem Badeteich ebenfalls Fische, darunter auch Raubfische wie Hechte.

„Obwohl unsere Fischer stets bemüht sind, das notwendige ökologische Gleichgewicht aufrecht zu erhalten, hat es bereits vor einigen Jahren einen ähnlichen Vorfall am Teich gegeben. Damals hat es keine Schadenersatzforderungen gegeben. Ist zukünftig der Bürgermeister auch für Fuchs- oder Marderbiss verantwortlich?“, bezeichnete Bergs SP-Bürgermeister Andreas Hammer das Pielachtaler Urteil seinerzeit als „fraglich“. Dennoch habe er als Ortschef daraus die nötigen rechtlichen Konsequenzen. Um in puncto Haftung auf der sicheren Seite zu sein, würden entsprechende Warn- und Hinweisschilder aufgestellt, die die Badegäste vor Raubfischen warnen.

Haftungsfragen sind einerseits irgendwie berechtigt, andererseits sollte es nicht übertrieben werden.“ Gerald Baumgartliner, Vize-Stadtchef in Fischamend (RAM)

In Fischamend habe es laut Vizebürgermeister Gerald Baumgartlinger (Liste RAM) konkret noch keinen solchen Fall gegeben. Es sei jedoch so, dass sicherheitshalber alle Mandatare und Mitarbeiter der Stadtgemeinde für solche Fälle versichert seien, um finanziell abgedeckt zu sein. Prinzipiell werde Baumgartlinger zufolge beispielsweise bei den Spielplätzen und am Funcourt permanent auf die Wartung geschaut. Letzterer sei aufgrund von Vandalismus und daraus resultierenden Verschmutzungen eine Zeit lang gesperrt worden. Auf Wunsch der Jugendlichen habe man ihn zu den Öffnungszeiten des Jugendzentrums wieder geöffnet. Im Mai werde laut Baumgartlinger das Videoüberwachungssystem ausgebaut und finalisiert, woraufhin der Funcourt auch außerhalb der Öffnungszeiten des Jugendzentrums wieder geöffnet werden soll. „Haftungsfragen sind auf der einen Seite irgendwie berechtigt, auf der anderen Seite sollte es nicht übertrieben werden“, betont der Vize-Stadtchef.

In Mannersdorf hat es bisher nur Einzelfälle gegeben, bei denen am Ende aber nie etwas herausgekommen ist, weiß SP-Bürgermeister Gerhard David. „Einmal ist jemand am Radweg nach Wasenbruck gegen einen Poller gefahren. Das ging sogar bis zum Volksanwalt“, erzählt David. Aber auch dabei ist letztlich nichts rausgekommen. Um für alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, wurden Versicherungen abgeschlossen. So verfügt beispielsweise der Naturpark-Verein über eine Haftpflichtversicherung, falls in der Wüste etwas passiert.

Auch in Bruck will man auf Nummer sicher gehen. „Urteile wie etwa das nach dem Hecht-Biss haben uns dazu bewegt, unsere Versicherungen zu durchforsten und bei Bedarf zu adaptieren“, erklärt SP-Bürgermeister Gerhard Weil, dass er eine gründliche Evaluierung der Versicherungsangelegenheiten in Auftrag gegeben habe. Er wolle vor allem, dass Mandatare und Gemeindebedienstete bei Haftungsangelegenheiten langfristig abgesichert sind. „Wenn also etwa Jahre, nachdem ein Mandatar nicht mehr im Amt ist, eine Forderung kommt, soll die Versicherung das auch abdecken“, so Weil. Fälle, in denen Forderungen erhoben werden, gäbe es immer wieder. Dagegen müsse man sich absichern.

Ähnlich sieht es in Schwechat aus. Man sei prinzipiell für alle Eventualitäten versichert, erklärten Stadtamtsdirektor Martin Diatel und SP-Stadtrat Christian Habisohn. Der Mandatar ist unter anderem für das Freizeitzentrum mit Hallenbad, Freibad (Sommer) und Eislaufplatz (Winter) zuständig. An einen konkreten Fall, bei dem die Kommune haftbar gemacht wurde, kann er sich nicht erinnern. Bei den Spielplätzen, ergänzt Diatel, habe man sogar einen eigenen Bauhofmitarbeiter abgestellt, der diese zwei Mal pro Woche kontrolliert.

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  • Bäume, Spielplätze, Bikerstrecken, Schwimmteiche: Soll die Gemeinde für alles haften?