Klein-Parteien fielen um Mandate um

Erstellt am 09. Dezember 2021 | 04:30
Lesezeit: 3 Min
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Nach der Wahl 2020 hätten etliche Kleinparteien im Bezirk eine Chance auf ein Vorstandsmandat gehabt. Erfolgreich angefochten wurde die Wahl aber nur im Zwettler Groß Gerungs.
Foto: Frisch
Bezirk Bruck: Nach der Wahl 2020 wurden Vorstandssitze großteils falsch berechnet, wie ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs besagt. In Höflein stünde der SPÖ etwa zweiter Vorstand zu.
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Bei der Gemeinderatswahl 2020 gewann die ÖVP der Waldviertler Gemeinde Groß Gerungs (Bezirk Zwettl) mit 68 Prozent die Wahl und beanspruchte daher alle fünf Stadtratsposten für sich. Verteilt wurden die nach dem sogenannten D‘Hondt’schen System, mit dem Wählerstimmen in Mandate umgerechnet werden.

Laut dem Verfassungsgerichtshof ist die Anwendung dieses Verfahrens aber ungültig – da es in der Gemeindeordnung bei der Wahl des Gemeindevorstands nicht explizit angeführt war. Der VfGH urteilte – nun bereits zum zweiten Mal in der Waldviertler Gemeinde, dass die Gemeindeordnung wörtlich auszulegen sei, und das hieß seit einer Änderung „nach dem Verhältnis der Parteisummen“. In den meisten Gemeinden blieb die Anwendung von D’Hondt jedoch gelebte Praxis. Das Urteil des VfGh bemängelte jedoch, dass dieses System immer der Mehrheitspartei einen Vorteil verschafft.

Mario Scholle, junger FPÖ-Mandatar in Höflein rechnete daher nach, was wäre, hätte Höflein damals richtigerweise gemäß Parteistimmen aufgeteilt. Hier stünde der SPÖ ein zweiter geschäftsführender Gemeinderat zu Lasten der ÖVP zu. „Mir ist es wurscht, wer von der ÖVP zurücktritt, aber ein Rücktritt zugunsten der SPÖ ist fällig. Alles andere ist Diebstahl am Mandat“, so Scholle im Gemeinderat. Derzeit hat die ÖVP fünf Sitze im Vorstand, die SPÖ nur einen. Ändern wird sich daran nichts, denn die Einspruchsfrist ist freilich längst vorbei.

„Rechtlich gibt es keinerlei Handhabe dafür"

Bürgermeister Otto Auer (ÖVP) sieht auch keinerlei Grund, freiwillig ein Mandat an die SPÖ abzutreten: „Rechtlich gibt es keinerlei Handhabe dafür. Ich wage auch zu behaupten, dass die SPÖ deswegen nicht mehr für die Gemeinde arbeiten würde!“ Die SPÖ hat mit einer solchen Reaktion gerechnet: „Das passt zum Demokraturverständnis des Bürgermeisters“, so der geschäftsführende Gemeinderat Ernst Hinterecker. SP-Fraktionssprecherin Viktoria Rupp setzt nach: „Das zeigt, wie wichtig es ist, dass mehrere Parteien im Gemeinderat vertreten sind. Die Kontrollfunktion werden wir jetzt stärker ausüben!“

Aufgrund der Debatte in Höflein rechnete die NÖN auch in anderen Gemeinden nach. In etlichen Gemeinden stünden den kleineren Parteien zusätzliche Vorstandsfunktionen zu, hätte man sie nach dem Verhältnis der Parteisummen errechnet. So stünde etwa in Bruck den Grünen ein Stadtratssitz zu, in Schwechat müsste die ÖVP ein zweites Stadtratsmandat haben – und die regierende SPÖ jeweils einen Sitz weniger.

Im Land hat man darauf bereits reagiert: Die Gemeindeordnung wurde geändert, sodass das D’Hont’sche Verfahren wieder zulässig ist.

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