Ortschefs in Sorge um Kosten für Kinderbetreuung

Erstellt am 04. Oktober 2022 | 20:00
Lesezeit: 4 Min
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Erst in der Vorwoche wurde in Enzersdorf der neue Hort erweitert. Schon da gab Bürgermeister Markus Plöchl (r.) Landtagspräsident Karl Wilfing (2.v.l.) mit, dass Containerlösungen gefördert werden sollten.
Foto: Kerstin Schäfer-Zimmermann
Viele Gemeinden im Bezirk Bruck fürchten nötigen Ausbau und dadurch finanzielle Belastungen.
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Bei den Bürgermeistern ergibt die Nachfrage zu den Plänen für die Kinderbetreuung ein ziemlich einheitliches Bild. Sie fürchten vor allem, dass die Öffnung für die Zweijährigen wieder massive Ausbau-Maßnahmen nötig macht. Schließlich machte in den vergangenen Jahren der starke Zuzug in den Bezirk ohnehin schon fast überall Aus- und Zubauten nötig.

Sommereins Bürgermeister Karl Zwierschitz (SPÖ) steht den Plänen zwar grundsätzlich positiv gegenüber. Die Problematik sieht Zwierschitz allerdings in der Vorgehensweise und ortet einen „politischen Schnellschuss“ vor den Landtagswahlen.

Dabei kritisiert er, dass ohne vorherige Erhebungen und Konsultationen auf Gemeindeebene über den Mehrbedarf, die zusätzlichen Kosten etc. diese Neuregelung an die Öffentlichkeit getragen wurde. „Wie das Ganze jedoch logistisch vonstattengehen soll, kann uns vom Land niemand sagen“, so Zwierschitz.

Räume und Personal fehlen

Er fragt sich auch, wie seine Amtskollegen aus den anderen Gemeinden das Gesetz in der Praxis umsetzen sollen, die nicht in der glücklichen Lage sind, über zusätzliche räumliche Kapazitäten zu verfügen. Schließlich soll auch die Zahl der Kinder pro Gruppe auf 20 bis 22 reduziert werden. Das wiederum erfordert dann die Schaffung zusätzlicher Räume, wofür aber in vielen Gemeinden einerseits der Platz und allgemein ganz einfach das Personal fehle.

Rund 500 zusätzliche PädagogInnen würde das Land Niederösterreich benötigen, meint Zwierschitz. Die Betreuerinnen müssten die Gemeinden stellen, für Sommerein würde der Bedarf auf zwei zusätzliche Personen steigen, die von der Gemeinde bezahlt werden müssten. Die Kosten dafür wären rund 60.000 Euro jährlich.

Sommerein hat insofern Glück, als erst dieses Jahr der Kindergarten um eine zusätzliche Gruppe erweitert wurde. Zwierschitz gibt aber zu bedenken, dass durch die Zusatzkosten das Geld an anderer Stelle, etwa im Straßenbau oder im Bereich der Sanierung eingespart werden müsse.

Einen regelrechten Ausbau-Marathon hat schon bisher die Gemeinde Enzersdorf-Margarethen hinter sich. Christian Lutz, zuständiger Geschäftsführender Gemeinderat (ÖVP): „Wir haben aktuell acht Gruppen zu je 25 Kinder. Wird die Gruppengröße nun reduziert, brauchen wir schon ohne Zuzug und ohne neuen Jahrgang eine zusätzliche Gruppe. In Margarethen haben wir dafür Platz kalkuliert. Wenn allerdings der kostenfreie Vormittag für die Kleinstkinderbetreuung tatsächlich beschlossen wird, brauchen wir den Platz dafür. Der Bedarf wird dort mit Sicherheit steigen. Es wird also spannend“, so Lutz.

Eine genaue Erhebung, die aktuell in Ausarbeitung ist und die Geburtenzahlen und möglichen Zuzug miteinbeziehen soll, soll helfen, die Auswirkungen der Ankündigungen seitens des Landes NÖ einschätzen zu können. Bürgermeister Markus Plöchl (ÖVP) gab Landtagspräsident Karl Wilfing bei der Hort-Eröffnung letzte Woche schon mit: „Wenn das Land keine Containerlösungen fördert, wird das für uns Gemeinden nicht zu stemmen sein. Bitte besprecht das in St. Pölten“, so Plöchl.

Die Gemeinde stehe also vor einer großen finanziellen Herausforderung. Nicht nur Ausbau oder Containerlösungen seien zu bezahlen. Es brauche ja auch mehr Personal. „Eine Herausforderung, die wir aber meistern werden“, so Christian Lutz.

Wesentlich entspannter ist da Otto Auer (ÖVP) aus Höflein. Als Bundesrat und Bürgermeister trägt er die Entscheidungen des Landes „vollinhaltlich mit“. „Markus Plöchls Anregung wird im Land sicher diskutiert. Das war ein guter Einwand. Höflein ist wesentlich kleiner, hat den Zuzug eingedämmt und dementsprechend ist der Bedarf besser einzuschätzen. Wir stehen finanziell gut da und werden dem steigenden Bedarf gerecht werden können.“

In Höflein werden wir mit den bestehenden Gruppen auskommen. Ziel des Landes sei es, die Kinderbetreuung für alle leistbar zu machen. Also auch die Kleinstkinderbetreuung. Das sei zu befürworten.

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