Regierungskrise: Grüne sehen ÖVP in der Pflicht

Durchhalteparolen bei Brucks ÖVP und Grünen, Kritik von SPÖ.

Gerald Burggraf
Gerald Burggraf Erstellt am 13. Oktober 2021 | 05:15

Auf Bezirksebene fallen die ersten Reaktionen auf die Entwicklungen in der Bundesregierung freilich sehr unterschiedlich aus. Der neue ÖVP-Obmann Otto Auer hält den Rücktritt von Sebastian Kurz als Kanzler für einen vernünftigen Schritt: „Es war eine staatstragende Entscheidung. Es ist auch besser, um die Vorwürfe aufzuklären, wenn er nicht Kanzler ist“, ist Auer überzeugt.

Die Regierung werde nun „gut weiterarbeiten“ können, meint Auer: „Erstens, weil die Alternativen nicht motivierend sind, und zweitens, weil jetzt so vieles auf Schiene ist“, zählt Auer etwa die Steuerreform und das Klimaticket auf. Auch Corona habe man im Griff. „Schallenberg ist ein Zeichen dafür, dass man in Richtung nicht-parteiliche Politik gehen will. Deshalb sind auch die Grünen auf den Zug aufgesprungen.“ Wichtig sei es jedenfalls, in der jetzigen Zeit des Wirtschaftsaufschwungs „keine Minute zu verlieren“, so Auer.

Roman Kral vom Koalitionspartner Grüne bestätigt, dass die Grünen für Schallenberg „Wertschätzung empfinden. Es ist wichtig, dass eine neue untadelige Person jetzt Kanzler ist“. Man wolle in der Koalition ein „neues Kapitel“ aufschlagen. „Alles andere wird man im Lauf der Zeit sehen.

Es hängt in erster Linie von Sebastian Kurz selbst ab – und davon, wie die ÖVP mit den politisch und moralisch grauslichen Handlungen umgeht, für die sich Kurz nicht einmal entschuldigt hat“, so Kral, der betont: „Wenn Landeshauptmann Schützenhöfer (ÖVP, Anm.) einmal meint, dass es für Kurz keinen Weg zurück ins Kanzleramt gibt, ist aus grüner Sicht nichts mehr dazu zu sagen.“

SPÖ sieht „System Kurz“ noch nicht beendet

Für die SPÖ ist der teilweise Rückzug des Bundeskanzlers, wenig überraschend, zu wenig. „Ein neuer Name an der Spitze der Regierung beendet das ‚System Kurz‘ nicht“, hält der rote Bezirksparteivorsitzende Rainer Windholz fest. Kurz werde als „Schattenkanzler“ agieren und weiterhin „Tempo, Inhalte und alle anderen Vorgaben“ bestimmen. „Wenn die Grünen die Verlängerung dieses Systems stützen, machen sie sich an den Vorgängen, die noch folgen werden, mitschuldig“, poltert Windholz.

FPÖ-Bezirksparteiobmann Werner Herbert gibt sich betont zurückhaltend. Aber: „Die bewegten Zeiten in der Innenpolitik sind nicht vorbei.“ Auch Neuwahlen sind für ihn nicht vom Tisch. Kurz‘ Rückzug von der Regierungsbank in den ÖVP-Parlamentsklub hält er für strategisch nicht so klug. So werde die Inseratencausa zum ständigen Wegbegleiter für die Volkspartei. Unsicher ist für ihn auch, inwieweit der neue Kanzler Alexander Schallenberg tatsächlich frei agieren könne.

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