SPÖ: Befragung hat wenige Freunde. Die Befragung, die auch die Zukunft der SPÖ-Chefin entscheidet, läuft. Was denkt die Basis und stimmt sie überhaupt ab?

Von Susanne Müller, Josef Rittler, Otto Havelka und Gerald Burggraf. Erstellt am 11. März 2020 (04:13)
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Seit 4. März läuft die viel diskutierte Mitgliederbefragung in der SPÖ. Sie endet am 2. April. APA/Hans Punz, Fotomontage: Alex König
APA/Hans Punz, Fotomontage: Alex König

Brucks SP-Bezirksvorsitzender Rainer Windholz will den Mitgliedern die „persönliche Entscheidung“ nicht nehmen. Doch klar sei: „Die SPÖ NÖ wird nicht für die Mitgliederbefragung der Bundespartei durch spezielle Aktionen mobilisieren.“ Der Schritt, eine Befragung durchzuführen, sei eine Entscheidung der SPÖ-Chefin - „diese ist zu respektieren und zu akzeptieren“, meint Windholz, der aber auch kein Hehl daraus macht, dass es andere Themen zu diskutieren gäbe. „In Zeiten, in denen wir über die Eurofighter-Millionen oder die Casino-Affäre reden, und wir vor vielen politischen Herausforderungen stehen, hätte ich mir gewünscht, über diese Themen zu reden, und nicht wieder eine Personaldebatte anzufachen“, so Windholz.

In der größten SPÖ-Organisation des Bezirks findet man ebenfalls klare Worte für die Befragung: „Ich halte diese Befragung vom Zeitpunkt her, aber auch inhaltlich für kompletten Unsinn“, lässt Schwechats SP-Stadtparteivorsitzender David Stockinger kein gutes Haar am Vorstoß der Bundesparteichefin. Statt innerparteilicher Personaldiskussionen sollte man sich lieber als „schlagkräftige Opposition“ zu Themen wie Casino-Affäre oder der neuen Österreichischen Krankenkasse präsentieren.

Stockinger wird nach langem Ringen an der Mitgliederbefragung teilnehmen. Zu Rendi-Wagner hat er eine klare Meinung: „Man hat der Parteivorsitzenden genug Zeit eingeräumt, sich einzuarbeiten. Das wird aber leider nichts mehr.“ Insgesamt sieht der Schwechater Parteichef den gesamten „Partei-Apparat“ als Problem. Im Bundesparteivorstand gebe es einfach „zu viele Handerlheber und Sesselpicker“. Der „Wasserkopf“ gehöre ausgetauscht und dessen „sündhaftteure Berater“ gleich mit.

Martin Almstädter, SP-Bürgermeister von Petronell-Carnuntum und in einigen SP-Bezirksgremien vertreten, hat bei der Befragung mitgemacht. „Ich bin über die Entwicklung, die sogenannte Öffnung der Partei durch Christian Kern, sehr enttäuscht“, kommentiert aber auch er. „Anstatt die Möglichkeit des Mitgestaltens, obwohl man sonst keine kommunalpolitischen Aufgaben übernommen hat, für einen ausdiskutierten gemeinsamen Weg zu nutzen, wird nur noch, bildlich gesprochen, aufeinander eingedroschen.

Noch schlimmer ist es, dass man dann den Funktionären die Schuld am Zustand der Partei gibt, obwohl diese Funktionäre schon seit Jahren und Jahrzehnten zusätzlich zu ihren Aufgaben wie Arbeit, Familie oder Mitarbeit in Vereinen kommunalpolitische Verantwortung übernommen haben.“ Die Befragung ist für Almstädter Anstoß für einen neuen Weg.

Ebergassings SP-Bürgermeister Roman Stachelberger steht der Mitgliederbefragung zwiespältig gegenüber. „Ich verstehe Frau Rendi-Wagner, aber der Zeitpunkt für eine solche Befragung ist sehr schlecht.“ Anstatt mit konstruktiven Beiträgen zu aktuellen Themen sei die SP nun nur mit internen Problemen in der Öffentlichkeit präsent. Und am Ende des Tages sei kaum Besserung in Sicht: „Was ist das Abstimmungsergebnis wert, wenn 20 Prozent teilnehmen?“, fragt Stachelberger. Er selbst wird nicht abstimmen.

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