SPÖ präsentierte Fahrplan für Wahl

Gleich mehrere Kandidatinnen und Kandidaten der SPÖ versammelten sich in der Vorwoche im SPÖ-Servicecenter in Schwechat, um ihr Wahlprogramm für den Bezirk vorzustellen. Allen voran präsentierte Spitzenkandidat Jürgen Maschl die Eckpunkte des Intensiv-Wahlkampfs. Man wolle bis zur Wahl über all das informieren, was schief laufe, aber auch über die Verbesserungen, die die SPÖ verspricht.

So habe man neben dem Kinder-, Pflege- und Wohnprogrammen für ganz Niederösterreich auch konkrete Pläne für den Bezirk. Wie berichtet will man sich hier etwa für den Ausbau der Bildungseinrichtungen einsetzen. Aber auch für eine Balance zwischen dem Ausbau der Arbeitsplätze und dem Erhalt der Natur. Ein besonderes Anliegen sei ihm der Gesundheitsbereich. Hier wolle Maschl gegen den Ärztemangel kämpfen und die Errichtung eines Frauengesundheitszentrums vorantreiben.

Mehr Unterstützung für Frauen

„Es gibt bislang keine Einrichtung, die sich speziell mit Frauenproblemen beschäftigt“, erklärt Maschl, dass ein solches Zentrum Beratung und Unterstützung ebenso anbieten solle, wie Soforthilfe, wenn Frauen und Kinder Hilfe suchen. „Gewalt in der Familie ist eine Tatsache“, so Maschl.

Maschl sparte aber auch nicht mit Kritik an der ÖVP. So nahm er etwa Bezug darauf, dass zuletzt ÖVP-Mandatare die Forderung vorbrachten, für Zwölfaxing und Rannersdorf wieder einen Postpartner zu bekommen. „Dabei war es doch die ÖVP, die den Kahlschlag vorangetrieben hat, sodass es jetzt an Infrastruktur fehlt“, betonte Maschl, dass die ÖVP in Regierungsverantwortung sei und derartige Probleme daher selbst abstellen könne. Die Forderungen aus Sicht der Gemeinden kamen vom obersten Gemeindevertreter der SPÖ im Bezirk, Andreas Hammer.

Ausbau der Kindergärten und leistbares Wohnen

„In den Gemeinden rumort es“, kritisierte Hammer, dass die Gemeinden mit der Herabsetzung des Kindergarten-Alters nun für neuerliche Ausbauten der Kindergärten aufkommen müssen. Darüber hinaus sei Wohnraum fast nicht mehr leistbar, „nicht nur im Speckgürtel rund um Wien, auch bei uns an der Grenze“, sagte der Bürgermeister der Grenzgemeinde Berg.

ÖVP-Bezirksparteiobmann und Spitzenkandidat Otto Auer hält beim Thema Postpartner dagegen: „Das Problem ist, dass es dort zu wenig Frequenz und keine Leute gibt, die das mit Engagement machen wollen. Wenn es sich nicht rechnet, wird man es nicht machen“, sieht Auer wegen der Digitalisierung weniger Bedarf. Was die Kindergarten-Ausbauten angeht, betonte Auer, dass der Ausbau „sehr gut gefördert“ werde. So gebe es einerseits die KIP-Milliarde vom Bund.

„Das sind ungefähr 100 Euro pro Einwohner und das Geld darf für den Kindergarten-Ausbau verwendet werden“, so Auer. Andererseits sei auch vom Land der Fördersatz für derartige Projekte mit 40 Prozent gut. „Außerdem gibt es jetzt neu eine Personalförderung von bis zu 18.000 Euro pro Gruppe. Damit kommen wir gut über die Runden“, so Auer.