Allianz pocht auf Infos zu Breitspurbahn. Bürgerinitiative will Informationen zur Trassenführung via Umweltinformationsgesetz erzwingen.

Von Susanne Müller. Erstellt am 13. Juni 2019 (04:00)
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Unterzeichnet haben den Antrag im Namen aller Mitglieder: Johann Rechberger, Norbert Samwald, Robert Kovacs, Maximilian Köllner, Marvin Alber, Wolfgang Daniel, Gerald Kanz, Edith Sack, Andreas Rohatsch, Karel Lentsch, Kilian Brandstätter, Erwin Preiner, Andrea Netuschill, Gerhard Dreiszker, Gerhard Zapfl, Gerhard Bachmann, Christa Wendelin, Christian Alber, Gerhard Mölk sowie (nicht am Foto) Reinhard Reiter, David Valentin und Gerhard Weil.

„Wir werden die Trassengenehmigung und das UVP-Verfahren nicht abwarten und der Bevölkerung dann mitteilen müssen, dass irgendeine Möglichkeit in Bezug auf Verhinderung dieses Projekts in der Region nicht ausgeschöpft wurde“, versprechen die Vertreter der Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn. Sie wollen daher nun mit einem Antrag laut Umweltinformationsgesetz von den Verantwortlichen konkrete Infos zum Projekt erzwingen.

Die Anfragestellung richtet sich sowohl an das Verkehrsministerium als auch an die ÖBB Infrastruktur AG. Alle bisherigen Bemühungen seien nämlich fehlgeschlagen. Die Bürgermeister würden seit über einem Jahr hingehalten, es gäbe „keine konkreten Aussagen zu den bereits fertig ausgearbeiteten Trassenvarianten und mögliche Lagen des Güterterminals“, so die Bürgerinitiative. Auch Anfragen im Nationalrat durch SPÖ und Grüne seien bislang immer nur mit „leeren Worthülsen“ beantwortet worden.

Dabei sei angeblich die Trassenführung südlich von Bratislava bis zur Staatsgrenze Österreichs bereits fixiert. Weiters sollen bereits Vorverhandlungen zu Grundstücksverkäufen in der Region nördlich der A4 geführt werden. Mit dem nunmehr unterzeichneten Antrag erhofft man sich konkrete Aussagen der Projektverantwortlichen. Denn die Anfrage nach dem UIG sei „gesetzlich verpflichtend und wahrheitsgetreu zu beantworten“.

„Es kann nicht sein, dass man die Bevölkerung durch Rückhalt von Informationen verunsichert oder uns dadurch sogar möglicher Initiativen beraubt."Vertreter der SPÖ, Grünen, LIPA, LIKI und LiGa

Die nächsten Schritte sollen die formelle Einreichung einer parlamentarischen Bürgerinitiative mit den bereits gesammelten Unterschriften sowie Agitationen auf EU-Ebene sein, da es sich um ein internationales Projekt handelt. „Es kann nicht sein, dass man die Bevölkerung durch Rückhalt von Informationen verunsichert oder uns dadurch sogar möglicher Initiativen beraubt. Wenn die Planung auf slowakischer Seite scheinbar in der Endphase ist, lassen wir uns nicht erzählen, dass die Planungsstellen in Österreich bisher nichts Konkretes dazu vorliegen haben“, sind sich die bisherigen Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ, Grünen, LIPA, LIKI und LiGa im Bezirk Neusiedl am See und Bruck an der Leitha einig.

Es würden auch weiterhin Gespräche mit ÖVP und FPÖ in den beiden Bezirken sowie mit NGOs geführt. „Bis zur Auflage des UVP-Verfahrens, welches angeblich zu Beginn des kommenden Jahres erfolgen soll, müssen wir die volle Schlagkraft erreicht haben, denn dann müssen wir noch einmal in den dann tatsächlich betroffenen Gemeinden Unterschriften sammeln, um in diesem Verfahren Parteienstellung zu erhalten.“ Von Aktionismus bis zu Gerichtsgängen sei man jedenfalls zu allem bereit. „Das Projekt möge dort verwirklicht werden, wo auch eine Bereitschaft der Bevölkerung dazu besteht. Das orten wir derzeit vereinzelt nur im Nordosten von Niederösterreich, nördlich der Donau“, so die Initiativen-Vertreter.

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