Breitspurbahn-Petition wurde abgehakt. Die Einwände der Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn bei Bruck und Bruckneudorf wurden vor kurzem im Parlament behandelt. Das Thema wurde diskutiert und „zur Kenntnis genommen“.

Von Susanne Müller. Erstellt am 11. Juli 2020 (05:23)
Die Breitspurbahn war nun auch Thema im Parlament.
ÖBB/David Payr

3.289 Menschen hatten die Petition der Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn unterzeichnet (die NÖN berichtete). Sie alle fürchten, dass das russische Eisenbahnprojekt die Bezirke Bruck und Neusiedl hart treffen würde. Abgesehen vom massiven Flächenverbrauch des enormen Projekts, rechnet man auch mit einem starken Anstieg der Verkehrsbelastung, weil davon ausgegangen wird, dass die Güter, die mit der Breitspurbahn angeliefert werden zumindest zum Teil auf Lkw umgeladen werden würden.

Nun wurde die Petition vom zuständigen Ausschuss im Parlament behandelt. Nur 500 Unterstützer wären dafür notwendig gewesen.

Für Abgeordneten Hermann Weratschnig (Grüne) war in der Diskussion ganz klar, dass es keinen Großgüterbahnhof ohne breiten Bürgerbeteiligungsprozess geben könne. Das Projekt Seidenstraße und seine Auswirkungen würden sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene noch weiter diskutiert werden müssen. Die nächste Gelegenheit dazu gebe es bald im Nationalrat, wenn der Sammelbericht auf der Tagesordnung steht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) verwies hingegen darauf, dass in einer diesbezüglichen Anfragebeantwortung von Bundesministerin Gewessler bereits von fünf möglichen Standorten die Rede sei.

Es stehe völlig außer Zweifel, dass es das Projekt Seidenstraße gibt, entgegnete SPÖ-Vertreter Andreas Kollross, die Frage sei nur, wo der Terminal hinkomme. Für die Bevölkerung in der Ostregion sei es auch nicht wünschenswert, wenn dieser knapp hinter der österreichischen Grenze errichtet werde. Generell bezeichnete er die Vorgangsweise der Grünen in dieser Causa als „sehr verstörend“.

Die Bürgerinitiative wurde mit Stimmen der ÖVP und der Grünen zur Kenntnis genommen, das Thema ist für sie also erledigt. Die Grünen begründeten ihre Kenntnisnahme mit dem Umstand, dass es zum heutigen Zeitpunkt kein konkretes Bauvorhaben gebe. Über die SPÖ-Anträge auf Einholung weiterer Stellungnahmen wurde nicht mehr abgestimmt.