Breitspurbahn rückt näher an Wien

Der Umweltbericht zum Projekt Breitspurbahn sorgt für Alarmstimmung. Fünf Standorte für Terminal werden darin beschrieben.

Erstellt am 09. Oktober 2019 | 04:43
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Die Alternativen 2 und 5 dürften die präferierten Varianten sein.
Foto: Raum Umwelt Planer& Ingenieure

Es war eine kryptische Verlautbarung des Verkehrsministeriums in einigen Tageszeitungen, die just einen Tag nach der Nationalratswahl für Alarmstimmung in der Region sorgte. Unter dem Titel „Raum östlich von Wien – Staatsgrenze bei Kittsee (Strecke und Güterterminal)“ liege ein „Umweltbericht zur vorgeschlagenen Netzveränderung“ im Internet zur Einsicht auf.

Innerhalb von sechs Wochen könne jedermann eine Stellungnahme abgeben. Was nur für Insider ersichtlich war: Es geht dabei um das Mega-Projekt „Breitspurbahn“.

Das Projekt in Kürze: Um den Warentransport von China nach Europa effizienter zu gestalten, soll die in Europa unübliche Breitspurbahn in den Raum Wien verlängert werden und hier mit einem neuen Terminal ein Umschlagzentrum für den Weitertransport der Waren in Europa errichtet werden. Rund 150 Hektar würden für das Terminal benötigt, noch einmal so viel für ein Logistikzentrum.

Für mich steht im Zentrum die Lebensqualität unserer und künftiger Generationen.“Brucks Bürgermeister Gerhard Weil (SP)

Die ÖBB führte nun im Auftrag des Ministeriums eine Studie zu den Auswirkungen des Projektes auf die Umwelt durch. Untersucht wurden insgesamt fünf Standortvarianten für das Terminal (siehe Grafik).

Während sich eine überparteiliche Plattform von Gemeindevertretern aus dem nördlichen Burgenland und NÖ-Gemeinden rund um Bruck seit gut einem Jahr gegen das Projekt stemmt, fühlen sich die Gemeinden im Raum Schwechat und Himberg total überrumpelt. Denn laut Umweltbericht gilt die Variante eines Terminals zwischen Schwechat, Ostbahn, B10 und B60 als die „beste Alternative“. Erst an zweiter Stelle käme ein Terminal östlich von Bruck entlang der Nordost-Autobahn A6 infrage. Die Kosten werden für alle Varianten auf jeweils mehr als zwei Milliarden Euro geschätzt.

Himbergs SP-Bürgermeister Ernst Wendl: „Wir wurden bisher noch nie über das Projekt informiert“. Nun will er bis 12. November (Ende der Frist für Stellungnahmen) eine Resolution gegen das Projekt verabschieden, denn „die Belastung der Region ist schon hoch genug“.

Latent negativ fallen auch Wortmeldungen auf Anfrage der NÖN von Schwechats Bürgermeisterin Karin Baier (SP) oder sogar Wirtschaftskammer-Obmann und Leopoldsdorfs Ortschef Fritz Blasnek (VP) aus.

Weil: "Gemeinsame Rechtsvertretung gegen Bau beantragt"

„Die Bürgermeister der Region haben eine gemeinsame Rechtsvertretung gegen den Bau der Breitspurbahn und des Breitspurterminals beauftragt“, sagt Brucks SP-Bürgermeister Gerhard Weil, der sich von Beginn an klar gegen das Monsterprojekt ausgesprochen hat. Die entsprechende Stellungnahme der Stadt wird dem Gemeinderat Ende Oktober vorgelegt werden. „Für mich steht im Zentrum die Lebensqualität unserer und künftiger Generationen“, so Weil.

Bei der ÖBB stellt man sich auf lange Wartezeiten ein. Konzernsprecherin Julianne Pamme: „Der Umweltbericht ist nur ein Teil für die Strategieprüfung und die wird nicht mehr heuer erfolgen.“ Das bestätigt auch die Pressesprecherin des Verkehrsministeriums, Elisabeth Hechenleitner: „Wenn sich am Ende eine der untersuchten Alternativen zur weiteren Umsetzung empfiehlt, werden wir das in der sogenannten zusammenfassenden Erklärung begründen und darstellen. Wir rechnen damit, dass dieses Ergebnis der strategischen Prüfung im Frühjahr 2020 vorliegen wird und dann weitere Schritte eingeleitet werden könnten. Die rechtsverbindliche Verankerung des Netzelements obliegt nachfolgend der Bundesregierung.“

Und hier liegt der nächste Knackpunkt. Das Projekt Breitspurbahn war Bestandteil der Koalitionsvereinbarung VP-FP in der vergangenen Legislaturperiode. Bei einer möglichen VP-Grünen-Koalition könnte das Projekt noch kippen. ÖBB-Sprecherin Pamme: „Warten wir einmal, wer unser neuer Chef wird.“

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