Prüfung: Fast grünes Licht für die Breitspurbahn
Im Wesentlichen entscheidet diese Prüfung über die Umsetzung des Projekts. Das Ministerium hat dem Vorhaben darin grünes Licht erteilt, in dem es die Errichtung einer Hochleistungsstrecke von der Grenze in Kittsee bis nach Wien samt Verschiebeterminal anstrebt. Allerdings mit einem sehr wesentlichen Vorbehalt: Voraussetzung sei nämlich, dass auch in der Slowakei die Finanzierung gesichert ist und die Bahnstrecke im Breitspurnetz bis zur Grenze ausgebaut wird, was „derzeit aber nicht abzusehen ist“, wie es im Prüfergebnis heißt.
Nur dann werde es auch eine entsprechende Verordnung des Ministeriums geben. Es werde also vorerst abgewartet, ob es in der Slowakei einen Fortschritt bei den Planungen gibt.
Bei der SPÖ sorgte die Nachricht für heftige Kritik. Brucks Landtagsabgeordneter Rainer Windholz wandte sich in einem offenen Brief an Ministerin Leonore Gewessler (Grüne), in dem er sie „inständig ersuche, ihre Vorgangsweise zu überdenken, und diesem unsinnigen Vorhaben eine Absage zu erteilen.“ Sonst könne das Projekt im Fall eines Sinneswandels in der Slowakei rasch wieder aufgenommen werden.
Schödinger: Slowakei hat kein Interesse
Ansonsten bedeute es nämlich, dass sie sich über 33 Gemeinden und deren Bevölkerung hinwegsetze und in Kauf nehme, dass deren Lebensqualität drastisch reduziert werde. „Ich darf Ihnen im Namen der gesamten Ost-Region ausrichten, dass wir das nicht in Kauf nehmen! Wir werden weiter dafür kämpfen, dass dieses Bauvorhaben auf den Bahnfriedhof kommt“, verwies Windholz auf die ohnehin schon angespannte Lage auf den Straßen der Region.
ÖVP-Landtagsabgeordneter Gerhard Schödinger bekräftigt hingegen erneut, dass die Strategische Prüfung nichts an der Situation ändere: „Aus meiner Sicht ist das überhaupt kein Thema derzeit.“ Er gehe davon aus, dass die Slowakei das Projekt in den nächsten 20 Jahren nicht vorantreiben werde.
„Für die Slowakei wäre es doppelt kontraproduktiv. Erstens kostet es eine Menge Geld und zweitens müssten sie dann ihren bestehenden Umschlagplatz in Kosice aufgeben“, betont Schödinger, dass die Slowakei keinerlei Interesse daran habe, dass der Güterterminal der Breitspurbahn von der derzeitigen Endstation im slowakischen Kosice in den Raum rund um Wien verlegt wird. Darüber hinaus sei das Projekt nach wie vor nicht in den transeuropäischen Netzen der EU enthalten. Die Aufnahme sei bisher nicht einmal beantragt worden. „Also gibt es auch kein Geld von der EU dafür“, so Schödinger.
