Deutsche Kanzlerin als Zeugin beantragt. Im Prozess gegen fünf angeklagte Schlepper will der Verteidiger führende Politiker aus Österreich und Deutschland befragen.

Von Jutta Hahslinger. Erstellt am 03. November 2016 (05:12)
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Verteidiger Elmar Kresbach beantragte unter anderem die Anhörung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Organisierte Flüchtlingstransporte von Juli 2015 bis Ende April dieses Jahres wirft die Korneuburger Staatsanwaltschaft zwei Türken und drei Österreichern mit türkischen Wurzeln vor.

Die Route führte vorwiegend von Ungarn ins niederösterreichische Bruck und von dort weiter nach Deutschland. Bis auf den Viertangeklagten, ein 47-jähriger Taxiunternehmer, sind die übrigen Angeklagten (45-, 35-, 28- und 49-jährig) zum Großteil geständig. So räumt der Erstangeklagte (45) ein, mit Schlepperfahrten, die ihm die Organisation zuteilte, sein Einkommen als Taxifahrer aufgebessert zu haben.

Zwei Mal Flüchtlinge im Taxi gefahren

Der 47-jährige Taxiunternehmer stellt hingegen gewinnbringende Schlepperfahrten in Abrede. Er habe nur zwei Mal Flüchtlinge im Taxi gefahren und dies zu einem angemessenen Fuhrlohn von 500 Euro. Da könne von Wucherpreisen oder illegalen Schlepperfahrten nicht die Rede sein. Verteidiger Elmar Kresbach legt noch ein Schäuferl nach: Nach politischen Äußerungen, dass in der Not jeder Flüchtling in der EU willkommen geheißen und aufgenommen werde, sei rund eine Million Menschen zum Teil mit offiziellen Transporten in Bussen und Zügen gekommen.

Faktisch seien die Schengen-Bestimmungen außer Kraft gesetzt worden. Die Menschen hätten freien Zugang zum Staatsgebiet gehabt. Kresbach sieht deshalb kein Verschulden seines Mandanten (49), der Flüchtlinge gefahren und damit den von der Politik gewünschten Weitertransport organisiert habe. Dass seitens der Politik eine Einladung an die Bewohner der Krisengebiete erfolgt sei, will der Verteidiger bestätigt haben. Er beantragt die Anhörung führender Politiker aus Deutschland (Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maiziere) und Österreich (unter anderem Ex-Kanzler Werner Faymann und Außenminister Sebastian Kurz).

Der Prozess wurde vertagt.