Illegale Tabakfabrik: Mieter geht frei

Erstellt am 30. Juni 2022 | 04:46
Lesezeit: 3 Min
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In den Lagerhallen wurden damals große Mengen Rohtabak sichergestellt.
Foto: BMF
Dem Angeklagten konnte die Zigaretten-Produktion in der Brucker Halle nicht nachgewiesen werden.
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Der erste Verhandlungstag wegen der Anklage des Tabakschmuggels datiert bereits aus dem Juni letzten Jahres. Da schien insofern vieles klar, als die Staatsanwaltschaft eine recht schlüssige Indizienkette präsentieren konnte. Der Lkw, der am 26. September 2018 in Frankreich aufgehalten wurde, hatte – fälschlich als Kekse etikettiert – 750.000 Zigaretten bei sich. Beladen wurde er laut den Papieren im Lager in Bruck an der Leitha beim Erstangeklagten, einem 48-jährigen Ungarn. Der damalige Chauffeur (49) wurde ebenfalls angeklagt.

Bei der Hausdurchsuchung in Bruck fanden die Beamten dann tatsächlich Rohtabak und eine Tabakverarbeitungsanlage; ebenso wie Rindenmulch, ein beliebter Trick von Schmugglern. Als die illegale Tabakfabrik ausgehoben wurde, wirbelte das jede Menge Staub auf. Offenbar handelte es sich nämlich in den zwei angemieteten Lagerhallen um eine illegale Zigarettenproduktion im großen Stil. Gefunden wurden damals 2,4 Tonnen Tabak und die nötigen Maschinen zur Zigaretten-Produktion.

Beide Angeklagten bekannten sich vor dem Schöffensenat und der vorsitzenden Richterin Astrid Raufer am Landesgericht Korneuburg allerdings nicht schuldig. Er habe das Lager in Bruck an eine Firma untervermietet und nur ein paar Mal Kontakt mit einer Zuständigen der Firma gehabt, so der Erstangeklagte.

Dieser Mietvertrag wies allerdings formal ein paar Merkwürdigkeiten auf. So enthielt er Passagen aus dem deutschen Mietrecht. Das habe er nicht gewusst, da er ja kein Deutsch könne. „Sie schließen also einen Vertrag ab, den sich nicht gelesen und nicht verstanden haben“, fasste Staatsanwalt Thomas Ernst die Einlassung des Ungarn zusammen. Er habe gedacht, es sei alles in Ordnung mit dem Vertrag und die Maschinen, die die Polizei beschlagnahmt hatte, seien vom Untermieter.

Die Frau, die Kontakt mit dem 48-Jährigen gehabt haben soll, war auch der Grund für die lange Vertagung. Die Richterin konnte zwar eruieren, dass es eine entsprechende Email-Adresse der Frau gab, allerdings nur von Juli 2019 bis Juli letzten Jahres. Abfragen in Deutschland, wo sie sich aufhalten soll, und in der Ukraine, deren Staatsbürgerin sie sein soll, blieben ergebnislos. Die Richterin fasste die Meinung des Schöffensenats daher am Ende so zusammen: „Es gibt Sachen, die ,stinken‘, aber zu wenig.“ Die Folge war ein Freispruch für die beiden Angeklagten.

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