Gratis-Parken für E-Autos ist vom Tisch. ÖVP-Vorschlag vom Verkehrsausschuss abgelehnt. Brucks Parkplätze wären für alle Fahrzeuge gleichermaßen da, so das Argument.

Von Gerald Burggraf. Erstellt am 07. April 2021 (03:45)
Symbolbild
shutterstock.com/Dmytro Zinkevych

Am Anfang stand eine Idee, geboren in der September-Sitzung des Umweltausschusses von ÖVP-Stadtrat Christian Vymetal. Elektroautos sollten in der Kurzparkzone gratis stehen dürfen. Allerdings: Vymetals Ausschuss hat nicht die Kompetenz, diese Idee umzusetzen. Das muss im Verkehrsausschuss von Stadtrat Felix Böhm (LBW) passieren.

Daher beschloss man einstimmig, Böhm und seine Ausschussmitglieder zu ersuchen, sich mit dem Thema in deren nächster Sitzung auseinanderzusetzen. Und anschließend das Thema in den Gemeinderat zu bringen. Vymetals Ziel wäre es gewesen, das Gratisparken mit 1. Jänner 2021 umzusetzen. Bekanntlich kam es soweit nicht. Und das hat zwei Gründe: Erstens fand – Corona-bedingt – erst wieder Anfang März eine Sitzung des Verkehrsausschusses statt und zweitens ist man gegen den Vorschlag.

Ein Parkplatz ist für mich ein Parkplatz, egal, ob ein normales Auto oder ein E-Auto dort steht." Verkehrs-Stadtrat Felix Böhm

„Ein Parkplatz ist für mich ein Parkplatz, egal ob ein normales Auto oder ein E-Auto dort steht“, begründet Stadtrat Felix Böhm die Ablehnung. Eine Bevorzugung von Elektrofahrzeugen hält er für unfair. Er habe sich auch bei etlichen Gemeinden erkundigt, vielerorts sei ein Gratisparken für E-Autos kein Thema. Zudem hält Böhm die Formulierung „Gratis“ für generell falsch, denn: „Die maximal erlaubte Parkdauer in der Kurzparkzone würde auch für E-Autos gelten.“ Politisch und privat stehe er zur E-Mobilität, allerdings halte er als Gemeindevertreter einen „massiven Ausbau der Radwege“ für den besseren Beitrag zum Klimaschutz.

Enttäuscht zeigt sich Ideengeber Christian Vymetal. Auch wenn er zugibt, dass das Projekt mehr Symbolcharakter gehabt hätte. Aber: „Ich hätte gerne ein Zeichen gesetzt“, betont der ÖVP-Umweltstadtrat. Daher brachte er in seinem Ausschuss vor wenigen Tagen erneut den Antrag für ein Gratis-Parken ein. Dieses Mal stimmten die vier SPÖ-Gemeinderäte aber nicht mit. Das sorgte bei Vymetal für Verwunderung. „Es war der gleiche Antrag“, betont er. Bürgermeister Gerhard Weil (SPÖ), selbst Mitglied im Verkehrsausschuss, erklärt den Meinungswechsel in seiner Fraktion so: „Im Herbst haben die SPÖ-Mitglieder im Umweltausschuss dafür gestimmt, dass sich der Verkehrsausschuss mit dem Thema beschäftigt. Und nicht darüber, ob das Gratis-Parken kommen soll. Das ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.“

Grünen-Kritik an der SPÖ

Inhaltlich argumentiert Weil exakt gleich wie Verkehrsstadtrat Böhm und hält fest: „Alle Parkplätze sind für jedes Auto gleich viel wert, außerdem sind sie nicht im Überfluss da. Außerdem wäre das Gratis-Parken kein Beitrag für die Umwelt.“

Kritik zur Ablehnung gibt es auch von Grünen-Gemeinderat Roman Kral. Er sieht zwar im Gratis-Parken ebenfalls nur ein Symbol, aber: „Es zeigt sich, dass Klimaschutz für die Rathaus-Roten nur ein Lippenbekenntnis ist.“

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