Schanigärten dürfen doch offen bleiben. Brucker Wirte dürfen die Tische im Winter draußen stehen lassen und müssen auch nicht extra dafür zahlen.

Von Susanne Müller. Erstellt am 21. Oktober 2020 (05:58)
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Die Forderung, dass die Brucker Wirte ihre Schanigärten auch im Winter geöffnet lassen dürfen, klang ja relativ klar. Letztendlich waren sich offenbar auch alle Fraktionen und wohl auch die meisten Gastronomen einig, dass das eine gute Sache wäre. Wer hätte gedacht, dass das Schwierigste daran sein würde, herauszufinden, wer denn eigentlich dafür zuständig ist.

Als vor rund drei Wochen VP-Stadtrat Christian Vymetal dazu einen Dringlichkeitsantrag im Wirtschaftsausschuss von SP-Stadtrat Josef Newertal einbrachte, wurde dem erst einmal keine Dringlichkeit zuerkannt, sprich das Thema wurde nicht auf die Tagesordnung genommen. Bei NÖN-Recherchen stellte sich infolgedessen heraus, dass die Schanigarten-Saisonverlängerung offenbar nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt. So lautete die Auskunft der Bezirkshauptmannschaft.

Wirtschaftslandesrat ließ rechtlich prüfen

Vielmehr werde dies durch eine Landeshauptmann-Verordnung geregelt (die NÖN berichtete). Veränderungen daran könne also nur das Land vornehmen.

Im Gemeinderat brachte nun VP-Stadtrat Vymetal erneut einen Dringlichkeitsantrag dazu ein. Ihm selbst wie auch der Gemeindeführung lag zu diesem Zeitpunkt bereits ein Schreiben von VP-Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger vor. Sein Büro habe die Sache rechtlich prüfen lassen, da der Wunsch nach einer verlängerten Schanigarten-Saison offenbar nicht nur in Bruck laut geworden war. Fazit: „Grundsätzlich ist eine ganzjährige Öffnung möglich“, hieß es in dem Schreiben. Belastungen der Umwelt, etwa durch Beheizungen, seien zu vermeiden.

Diese Auskunft führte aber noch nicht gleich zu einer einheitlichen Sichtweise. Für SP-Bürgermeister Gerhard Weil bedeutete dies: „Ein Beschluss der Gemeinde scheint obsolet.“ Für Vymetal jedoch nicht: „Ich sehe das schon so, dass das eine Geschichte der Gemeinde ist.“ Zur Erläuterung erteilte Weil Stadtamtsdirektor Matthias Hirschmann das Wort: „Die Gemeinde kann die Uhrzeit festlegen, aber für eine ganzjährige Öffnung ist kein Beschluss notwendig.“ Will heißen, die Gastronomen dürfen ihre bereits für den Sommer bewilligten Schanigärten einfach auch im Winter stehen lassen – und zwar nicht nur zu Coronazeiten.

Der Dringlichkeitsantrag war aber freilich bereits eingebracht gewesen und der Tagesordnungspunkt diskutiert worden. Weshalb sich letztendlich die etwas skurrile Situation ergab, dass dennoch darüber abgestimmt wurde. Der Antrag wurde von SPÖ, Grünen, Bürgerliste und FPÖ abgelehnt, die ÖVP enthielt sich der Stimme.

Offen blieb fürs Erste noch die Frage nach der Gebrauchsabgabe, die Wirte ja für die Schanigärten entrichten müssen. „Die Vorschreibung für die sechs Sommermonate ist eine Jahresabgabe“, erklärte der Stadtchef. Eine zusätzliche Gebühr für die Wintermonate muss also nicht entrichtet werden.

„Perfekt, mehr wollte ich nicht“, freute sich Vymetal.

Und auch Grün-Gemeinderat Roman Kral fand lobende Worte: „Danke an die ÖVP, dass ihr mit eurem Antrag rechtliche Klarheit geschaffen habt. Damit haben jetzt auch die Gastronomen Gewissheit.“