SPÖ-Wahl-Spot: Prüfung soll Klarheit bringen. Opposition setzt nach Kritik noch eins drauf. Jetzt nimmt sich der Prüfungsausschuss der Sache an. SP dementiert weiter.

Von Susanne Müller. Erstellt am 22. November 2017 (04:08)
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Roman Kral (Grüne), Hannes Hübner (FPÖ) und Ronald Altmann (ÖVP) geben in der Causa Wahlwerbung nicht nach.
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Die Debatte um die Finanzierung eines SP-Werbespots für die Nationalratswahl lässt weiter die Wogen hochgehen. Nach wie vor steht der Vorwurf der Opposition im Raum, dass die SPÖ einen Werbespot auf N1-TV über die Pauschale der Gemeinde finanziert habe. SP-Bürgermeister Richard Hemmer bezeichnete die Anschuldigungen schon letzte Woche als „völlig sinnlose Anpatzerei“. Die Rechnung für den Spot sei von der SPÖ bezahlt worden.

Eine Prüfung durch den Prüfungsausschuss soll nun Klarheit bringen. „Ich habe einen Prüfungstermin für nächsten Mittwoch festgelegt, um auch in Zukunft eine sachliche Arbeit zu gewährleisten“, so FP-Gemeinderat Franz Krupbauer, Obmann des Prüfungsausschusses.

Das ist Machtmissbrauch und Zensur.“ Ronald Altmann, Roman Kral und Hannes Hübner in seltener Einigkeit

Die Opposition legt dennoch noch ein Schäuferl nach: „Wenn es angeblich einen separaten SPÖ-Beleg für die Ausstrahlung gibt, dann muss der Bürgermeister diesen vorlegen, oder, um über jeden Zweifel erhaben zu sein, den schriftlichen Auftrag dazu“, meint VP-Sprecher Ronald Altmann.

Den Umstand, dass der Beitrag auf YouTube mittlerweile gelöscht wurde, sieht Altmann als „Schuldeingeständnis“. Und auch Grüne-Sprecher Roman Kral versteht nicht, warum kein Beleg vorgelegt wird: „Mit jedem Tag, an dem der Bürgermeister den Beleg nicht herzeigt, wird wahrscheinlicher, dass es keinen Beleg gibt.“

Darüber hinaus fragen ÖVP, FPÖ und Grüne auch nach Belegen für andere SPÖ-Wahlveranstaltungen, die im Rathaus und im Harry-Weiß-Haus stattgefunden haben. „Die SPÖ verwechselt Gemeindehäuser mit Parteieigentum. Parteiveranstaltungen haben nichts in öffentlichen Gebäuden zu suchen“, so FP-Gemeinderat Hannes Hübner.

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Bürgermeister Richard Hemmer droht den Oppositionsführern mit „Konsequenzen“.
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SP-Bürgermeister Richard Hemmer hält die ganze Sache nach wie vor für „unverschämt. Die Herren unterstellen mir ein Strafdelikt. Das lasse ich mir nicht gefallen, das wird Konsequenzen haben.“ Der Prüfungsausschuss solle prüfen. Eine Auflistung der Beiträge, die N1-TV für die Gemeinde-Pauschale erstellt hat, sollte Klarheit bringen, so Hemmer. Er denke jedenfalls nicht daran, eine Rechnung vorzulegen. „Altmann und seine Spezis behaupten, die Gemeinde hätte diesen Spot bezahlt. Ich sage, die Gemeinde hat ihn nicht bezahlt. Damit ist die Geschichte für mich erledigt“, so Hemmer, der sich durch die Vorwürfe persönlich „beleidigt“ fühlt: „Die Herren kennen mich schon lange, sie müssten doch wissen, dass ich so etwas nicht mache.“

Unabhängig davon erregt die Gemüter auch, dass der Stadtchef einen anderen N1-TV-Beitrag, in dem VP-Stadtrat Peter Zemann zu den Hauptplatz-Rasern Stellung nahm, löschen ließ. „Das ist Machtmissbrauch und Zensur“, ist sich die Opposition einig. Hemmer hingegen betont erneut, dass der Beitrag nicht nur „unauthorisiert, sondern auch schädlich für die Stadt“ gewesen sei. „Wenn das die späte Rache des Herrn Zemann ist, dann weiß ich, woher der Wind weht.“