Streit um Werbespot: N1-TV bestätigt SPÖ-Version. Laut N1-TV-Chef Hans Wagner ging die Rechnung für besagten Spot an die SPÖ Bruck. Opposition baut Vorwürfe aus.

Von Susanne Müller. Erstellt am 01. Dezember 2017 (04:43)
Müller
Bürgermeister Richard Hemmer und Swen Tesarek.

Der Schlagabtausch zwischen Opposition und SPÖ geht mittlerweile bereits in die dritte Runde. Ausgangspunkt war ein Werbespot für SP-Nationalratswahl-Kandidaten Swen Tesarek, von dem ÖVP, FPÖ und Grüne behaupten, dass er über die Gemeindekasse finanziert worden sei. SP-Bürgermeister Richard Hemmer dementierte bereits mehrmals. Die Rechnung sei von der SPÖ bezahlt worden.

Das bestätigt im Gespräch mit der NÖN nun auch N1-TV-Chef Hans Wagner: „Es gab einen Beitrag für die SPÖ Bruck, der auch von der SPÖ Bruck bezahlt wurde.“ Der Sender verhalte sich politisch neutral und „im Rahmen der Verträge“, betont Wagner und stellt klar: „Es wird kein politischer Beitrag jedweder Partei auf ein Kontingent der Gemeinde angerechnet.“

Und, wie Wagner anmerkt: „Herr Saubermann Altmann schickt seine Parteiaussendungen vom Server der HAK und mit einer HAK-Mailadresse.“

Bei der Opposition will man die Sache dennoch nicht auf sich beruhen lassen. Man habe den Werbespot zum Anlass genommen, andere Gemeinde-Medien genauer unter die Lupe zu nehmen. „Wir fühlen uns in unserer Kritik bestätigt. Die Medienberichterstattung der Stadtgemeinde ist SPÖ-gesteuert“, weitet VP-Sprecher Ronald Altmann den Vorwurf auf die amtlichen Nachrichten, die Facebook-Seite „Bruck an der Leitha“ und die Homepage der Stadtgemeinde aus.

Hemmer: Behauptungen sind „skandalös“

„Die Opposition lehnt diese Art von manipulativer Berichterstattung strikt ab und fordert ein Ende dieses ‚unfair campaigning‘“, betont Altmann die „Kontroll-Funktion“ der Opposition. In Replik auf Hemmers Aussagen der Vorwoche meint auch Grünen-Sprecher Roman Kral: „Es war nicht meine Absicht, ihn zu beleidigen, aber er hat das Amt des Bürgermeisters und seine Amtsräume für parteipolitische Werbung missbraucht. Öffentliche Einrichtungen und öffentliche Medien sind Gemeindeeigentum und nicht im Besitz der SPÖ.“

Für FP-Gemeinderat Hannes Hübner ist es „ein Skandal, wie mit öffentlichem Eigentum umgegangen wird und wie versucht wird, über Medien die Menschen zu manipulieren“.

SP-Bürgermeister Richard Hemmer verweist erneut auf den Prüfungsausschuss, der am Mittwoch in der Causa zusammentritt (die NÖN berichtete). Die Vorwürfe hinsichtlich der amtlichen Nachrichten und der Homepage seien „die Über-Drüber-Frechheit“. Alle Vereine und Parteien würden rechtzeitig angeschrieben und um Beiträge gebeten. Von den anderen Parteien werde aber eben deutlich weniger eingebracht.

„Hier wird wieder nichts bewiesen, sondern nur behauptet. Und diese Behauptungen sind skandalös“, ärgert sich Hemmer. Schließlich werde damit die ganze Gemeinde-Verwaltung in Verruf gebracht. „Da wird den Mitarbeitern unterstellt, dass sie da mittun. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Wir werden gemeindeintern darüber nachdenken, wie man sich dagegen wehren kann“, will sich Hemmer diesbezüglich rechtlich beraten lassen.