Im Boot mit dem Donaunachbarn. Mit der Zusammenlegung von Bruck und Schwechat entsteht ein neuer Regionalwahlkreis mit Gänserndorf.

Von Thomas Schindler, Gerald Burggraf und Adalbert Mraz. Erstellt am 26. Oktober 2016 (05:44)
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Statt mit Baden oder Mödling bildet der neu geschaffene Bezirk Bruck/Schwechat ab 1. Jänner 2017 mit Gänserndorf einen Wahlkreis bei Nationalratswahlen.
NÖN

Mit 1. Jänner 2017 ist der Bezirk Wien-Umgebung Geschichte. Die Vorbereitungen bei Behörde, politischen Parteien und Verbänden laufen dahingehend auf Hochtouren. Doch die Bezirksauflösung hat auch Auswirkungen auf die bestehenden Regionalwahlkreise bei Nationalratswahlen. Bisher waren die Bezirke Baden und Bruck sowie Mödling und Wien-Umgebung ein Wahlkreis.

Mit der Fusion Brucks und Schwechats ist diese Konstellation nicht mehr möglich. Daher schlug das Land NÖ dem Bund eine Neuordnung vor. Baden und Mödling sollen künftig als sogenannter Regionalwahlkreis „Thermenregion 3F“ geführt werden, Bruck/Schwechat mit Gänserndorf als „Niederösterreich Ost 3G“ .

 Ich erhoffe mit durch den neuen Wahlkreis ein Nationalrats- und ein Landtagsmandat für die SPÖ.“

 Gerhard Razborcan, SP-Bezirksparteichef Schwechat

Im zuständigen parlamentarischen Verfassungsausschuss wurde die Änderung bereits abgesegnet, die endgültige Fixierung folgt dann aller Voraussicht nach im Rahmen der kommenden Nationalratssitzung am 9. oder 10. November. Derzeit gibt es weder aus dem Bezirk Bruck noch aus dem Teilbezirk Schwechat einen Nationalratsabgeordneten, der Bezirk Gänserndorf wird im Hohen Haus hingegen von gleich zwei Politikern vertreten: Rudolf Plessl von der SPÖ und Hermann Schultes von der ÖVP.

Die Neukonstellation könnte jedoch vor allem der SPÖ in die Karten spielen. Schwechats SP-Bezirksparteichef Gerhard Razborcan hofft, dass sich in Zukunft für seine Partei in Bruck/Schwechat ein Nationalrats- und ein Landtagsmandat ausgehen wird. „Dann wäre der Bezirk in allen gesetzgebenden Gebietskörperschaften vertreten.

Das wäre auf jeden Fall eine Aufwertung“, glaubt der Leopoldsdorfer. Derzeit sind es „nur“ zwei Sitze im St. Pöltner Landhaus – besetzt von Razborcan und Christa Vladyka. In der täglichen Politarbeit gebe es dadurch aber keine Änderungen. Man werde auch mit den Kollegen in Gänserndorf einen Weg zur Zusammenarbeit finden.

FP-Bundesrat Werner Herbert unbeeindruckt

Das sieht auch VP-Bundesrat Gerhard Schödinger so: „Ich sehe weder negative Auswirkungen noch Nachteile mit der Änderung der Wahlkreise.“ Wichtig sei aber, so der Wolfsthaler Bürgermeister, dass die Volkspartei zumindest die „Chance auf ein Nationalrats-Mandat im Wahlkreis“ habe, „denn sonst wäre es wie eine Lotterie ohne Preis“.

Ebenfalls relativ unbeeindruckt zeigt sich FP-Bundesrat Werner Herbert. Der Margarethner sieht derzeit keine Dringlichkeit für eine intensive Auseinandersetzung mit dieser Thematik. „Derzeit ist die nächste Nationalratswahl für Herbst 2018 angesetzt. Aufgrund des in dieser Zeit bestehenden Vorsitzes im Rat der Europäischen Union ist eine Vorverlegung realistisch. Allerdings weiß noch niemand, wann die Wahl nun über die Bühne gehen wird. Sobald das bekannt ist, wird das Thema präsent“, erläutert der blaue Bezirksparteichef und Vizebürgermeister der Marktgemeinde Enzersdorf.

Herbert betont jedoch, dass er gerade im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember mit seinem Kollegen aus dem Bezirk Gänserndorf, Herbert Steindl, des Öfteren zusammenkommt. „Vielleicht sprechen wir das Thema einmal an“, hält er fest. Eine höhere Priorität misst Herbert jedoch aktuell der Bezirkspartei-Fusion zwischen Bruck und Schwechat bei. „Das hat Vorrang“, unterstreicht der frühere Nationalrat.

Zum Thema

Bisher bildete der Bezirk Bruck bei Nationalratswahlen einen Wahlkreis mit dem Bezirk Baden. Bei der letzten Nationalratswahl 2013 waren im Regionalwahlkreis NÖ Süd-Ost 137.441 Personen in 50 Gemeinden wahlberechtigt.

Der Bezirk Wien-Umgebung war mit dem Bezirk Mödling zusammengeschlossen. Bei der letzten Nationalratswahl 2013 waren im Regionalwahlkreis Wien-Umgebung 176.143 Personen in 41 Gemeinden wahlberechtigt.

Der Bezirk Gänserndorf war bisher mit den anderen Bezirken des Weinviertels Hollabrunn, Korneuburg und Mistelbach in einem Regionalwahlkreis. Bei der letzten Nationalratswahl 2013 waren im Regionalwahlkreis Weinviertel 237.018 Personen in 123 Gemeinden wahlberechtigt.
Quelle: NÖ Landesregierung