VP-Kritik an Fehlen von „Allfälligem“. Auf der Tagesordnung des Brucker Gemeinderats gab es diesmal keinen Platz für Berichte des Stadtchefs oder Anfragen.

Von Susanne Müller. Erstellt am 23. Dezember 2020 (03:42)
Mit Abstand und Maske im Turnsaal der Volksschule Fischamender Straße wurde in der Vorwoche die Gemeinderatssitzung abgehalten.
Müller

Erstmals seit langem richteten die Fraktionen bei einer vorweihnachtlichen Gemeinderatssitzung einander keine Weihnachtswünsche aus. Der Grund dafür lag in dem Umstand, dass es den Punkt „Allfälliges“ auf der Tagesordnung dieses Mal nicht gab. Vorgeschrieben ist er auch nicht, allerdings war er in den vergangenen zehn Jahren üblich. Ebenso wie der Punkt „Berichte des Bürgermeisters“, den es dieses Mal auch nicht gab.

Der ÖVP gefiel das Weglassen der beiden Punkte jedenfalls ganz und gar nicht. Schließlich sei es wichtig, in der Sitzung Anfragen stellen zu können oder über gewisse Dinge informiert zu werden. Zumal beides ansonsten nicht möglich ist, wenn es dazu nicht einen eigenen Tagesordnungspunkt gibt. Stadtchef Gerhard Weil (SP) habe schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es diese beiden Punkte nicht geben werde. Begründet habe er das laut VP-Stadtrat Christian Vymetal mit der Corona-Situation. Man wolle die Sitzung so kurz wie möglich halten. Anstelle von 33 Punkten waren somit 31 zu behandeln. Vymetal will das Argument aber vor allem deshalb nicht gelten lassen, weil die Sitzung im Hinblick auf die Covid-Lage mit größtmöglicher Sicherheit abgehalten worden sei.

Tatsächlich trugen alle Mandatare, mit Ausnahme des Bürgermeisters und Vizebürgermeisters, Masken. Zwischen den einzelnen Sesseln befanden sich zudem mindestens zwei Meter Abstand. „Wir vermuten, dass er die Diskussion scheut und sich unangenehme Anfragen der ÖVP, die sehr wohl auch ihre Berechtigung haben und laut Gemeindeordnung beantwortet werden müssen, einfach nicht mehr stellen will. Das ist Diskussionsverweigerung und demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Sein Credo ,Durch’s Reden kumman d‘Leut zam‘ hat er damit selbst ad absurdum geführt“, meint Vymetal, der sich an die Zeiten von Ex-Bürgermeisterin Christa Vladyka erinnert fühlte, die seinerzeit ebenfalls den Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ gestrichen hatte. Unter anderem habe man das Thema Weihnachtsmann erneut zur Sprache bringen wollen, damit habe der Stadtchef wohl gerechnet, vermutet der VP-Stadtrat, der überdies kritisiert, dass man einander somit auch keine Weihnachtswünsche ausrichten konnte.

Ich glaube nicht, dass es der ÖVP um die Weihnachtswünsche geht.“ SP-Bürgermeister Gerhard Weil

SP-Bürgermeister Gerhard Weil betont: „Es war wichtig, dass die Sitzung so kurz wie möglich abgehalten wird. Das Budget muss aber öffentlich beschlossen werden.“ Als er das vorab kundgetan hatte, habe es keine Einwände der anderen Fraktionen gegeben. „Dadurch war die Vorgangsweise für mich in Ordnung“, so Weil. Sämtliche Themen seien zudem vorbesprochen gewesen. „Die Weihnachtswünsche hätte man auch vorher oder nachher ausdrücken können, ich glaube aber nicht, dass es der ÖVP wirklich um die Weihnachtswünsche geht“, so Weil.