VP mit Plan für „Security“ abgeblitzt
Vandalismus und Kriminalität in der Stadt – geht es nach der ÖVP, soll dagegen mithilfe eines privaten Ordnungsdienstes vorgegangen werden (die NÖN berichtete).
Im Gemeinderat versuchte die Volkspartei den Vorstoß nun per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu bringen, nachdem schon im zuständigen Sicherheitsausschuss von der SPÖ eine ablehnende Haltung dazu deutlich wurde. Man wisse aber, dass nicht alle in der SPÖ tatsächlich dagegen seien, argumentierte VP-Stadtrat Ronald Altmann, wohl in der Hoffnung, dass der Klubzwang im Gemeinderat nicht halten würde.
Das Ziel sei, dass ein privater Anbieter, etwa die Firma Securop, die in Bruck bereits den Parkraum überwacht, präventiv gegen zahlreiche Probleme in der Stadt vorgehen könnte. Das Spektrum, das Altmann hier aufzählt, reicht, wie berichtet, von Vandalismus über Gehsteigverschmutzungen durch Hundekot und Lärmbelästigung bis zur Einhaltung des Jugendschutzes. Patrouillen könnten hier vorbeugend wirken, meinte Altmann. Denn tatsächliche Handhabe hat ein privater Sicherheitsdienst im Ernstfall freilich nur eine: bei der Polizei Anzeige zu erstatten.
„In dem Brief ist sehr viel Polemik und Halbwissen drin.“ Grün-Gemeinderat Roman Kral
Altmanns Vorschlag war, den Ordnungsdienst vorerst bis Jahresende einzusetzen und dann zu evaluieren. Aufgrund des Umstands, dass es bereits mehrfach Probleme vor Lokalen gegeben habe und es sich derzeit um die bevorzugte Zeit für Dämmerungseinbrüche handle, sei die Sache dringlich und auf diesem Weg auf die Tagesordnung zu setzen.
Bei der SPÖ sah man das hingegen – wie bereits angekündigt – anders: Dem Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ und des ehemaligen VP-Gemeinderats Siegfried Steurer-Thimm die Dringlichkeit und damit auch die Aufnahme in die Tagesordnung verwehrt.
Stattdessen wurde von SPÖ und ÖVP gemeinsam ein Schreiben ans Bezirkspolizeikommando verfasst, in dem darum ersucht wurde, jenes Personal, das laut Papier eigentlich in Bruck Dienst versehen sollte, auch tatsächlich hier einzusetzen. Man wünsche sich Polizeipräsenz im Stadtgebiet. „Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe. Bruck ist eine sich dynamisch entwickelnde Region und liegt an einem Verkehrsknotenpunkt. Daher ist es notwendig, die Polizeiposten in voller Stärke zu besetzen“, betonte SP-Bürgermeister Gerhard Weil.
Bei der ÖVP zeigte man sich erfreut, dass man besagten Brief gemeinschaftlich verfasst habe. Das sei jedoch nur ein erster Schritt. „Ich glaube aber nicht, dass das Bezirkspolizeikommando sofort den Einsatz der Polizei erhöhen kann“, so Altmann. Und auch VP-Stadtrat Alex Petznek wollte deutlich machen, dass in dem Brief genau jene Probleme beschrieben seien, wegen derer die ÖVP den Ordnungsdienst fordere.
Die Wortmeldung wurde jedoch von Stadtchef Gerhard Weil unterbrochen. Die Debatte sei nicht zum Tagsordnungspunkt, der Ordnungsdienst sei auch im Ausschuss nicht empfohlen worden.
Grün-Gemeinderat Roman Kral betonte jedoch, dass in dem Schreiben einige Begriffe enthalten seien, die „zumindest hinterfragenswürdig“ seien. Dämmerungseinbrüche habe es schon vor 30 Jahren gegeben. Er forderte daher den Sicherheitsausschuss auf, sich konkrete Daten aus der Kriminalstatistik zu besorgen. „In dem Brief ist sehr viel Polemik und Halbwissen drin“, so Kral, der es überdies „schade“ fand, dass die SPÖ das Thema nicht diskutieren wolle.
