Wahlanfechtung ist abgeblitzt. Die Landeswahlbehörde befand die Kritik von Bürgerlisten-Kandidat Paul Rittler an den Vorgängen bei der Gemeinderatswahl für nicht berechtigt. Weg frei für Konstituierung.

Von Susanne Müller. Erstellt am 03. März 2020 (11:41)
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Symbolbild AK-Wahl 2019, Foto: Bilderbox
Wodicka

Eine von 19 Anfechtungen der Gemeinderatswahlen, mit denen sich die Landeswahlbehörde am Montag auseinanderzusetzen hatte, stammte aus Bruck. Wie berichtet hatte Bürgerlisten-Kandidat Paul Rittler die Wahl beeinsprucht und eine Wahlwiederholung gefordert.

Die Gründe, die er dafür angeführt hatte, waren vielfältig. So habe man ihm in einem Wahllokal keinen Tisch und Sessel zur Verfügung gestellt, in einem anderen sei beim Auszählen der Stimmen zum Öffnen der Kuverts ein Schneidemesser verwendet worden. Wieder in einem anderen Sprengel-Wahllokal seien im Wählerverzeichnis Namen doppelt aufgeschienen.

SP-Stadtchef und Wahlleiter Gerhard Weil hatte die bekrittelten Punkte gleich nach Einlangen der Anfechtung für nichtig befunden. Nun gibt ihm die Landeswahlbehörde in seiner Beurteilung recht. „Die Juristinnen und Juristen haben die Fälle genauestens geprüft und die Mitglieder der Landes-Hauptwahlbehörde haben nun entschieden: In 13 Gemeinden muss nichts mehr gemacht werden, da sich der vermeintliche Mangel nicht bestätigte, es keine Auswirkungen bei der Mandatsverteilung gab bzw. der Anfechter nicht berechtigt war“, erklärt Landtagspräsident und Vorsitzender der Landes-Hauptwahlbehörde Karl Wilfing am Montag im Anschluss an die Sitzung.

Eine davon ist eben Bruck. Die Entscheidung der Landes-Hauptwahlbehörde wird nun der Gemeinde zugestellt. Die für Mittwoch anberaumte konstituierende Sitzung des Gemeinderats kann also stattfinden.