FP gegen Resolution zur Breitspurbahn. Im Gemeinderat wurde heftig über die Resolution der Bürgerinitiative diskutiert. FPÖ für Volksbefragung im Bezirk.

Von Otto Havelka. Erstellt am 24. Juni 2019 (05:08)
NOEN
FP-Gemeindeparteichef Mario Jaksch

Ausgerechnet in der Gemeinde, in der vor einigen Wochen der Startschuss zur „überparteilichen Bürgerinitiative“ gegen das Projekt Breitspurbahn fiel, entpuppte sich der Beschluss einer entsprechenden Resolution als diskussionsfreudiges Unterfangen mit subtilen Nebengeräuschen.

Eigentlich sollte ja nur die Resolution der Bürgerinitiative vom Gemeinderat durchgewunken werden, so wie das schon in zahlreichen anderen Gemeinden geschehen ist.

Otto Havelka
Grüne-Gemeinderat Gerhard Mölk: „Wer ist Adressat der Resolution?“

Doch dann kreuzte Grünen-Gemeinderat Gerhard Mölk etwas überraschend mit einem „Abänderungsantrag“ auf. Im zum Beschluss vorgelegten Text sei nicht ersichtlich, an wen sich die Resolution eigentlich richte. Nachdem die Resolution in der vorgelegten Form schon von etlichen anderen Gemeinden verabschiedet wurde, zog Mölk seinen Antrag zurück und SP-Gemeinderat Christian Zenger verließ vor der Abstimmung eilig den Sitzungssaal. Er sei als ÖBB-Angestellter befangen.

Für die größte Überraschung sorgte schließlich die FP-Fraktion: Die Blauen stimmten gegen die Resolution.

NOEN
SP-Bürgermeister Gerhard Dreiszker: „Folgen dem Beispiel anderer Gemeinden.“

FP-Gemeindeparteiobmann und Mitarbeiter im Büro von FP-Landesrat Alexander Petschnig Mario Jaksch bekrittelt an der Bürgerinitiave, dass sie von vornherein alle Verhandlungstüren zuschlage.

„Die FPÖ spricht sich für eine verbindliche Volksbefragung im Bezirk aus. Die Bewohner sollen, auf Basis umfassender Informationen, das letzte und verbindliche Wort haben“, begründet Jaksch das „Nein“ der Bruckneudorfer FPÖ.