Wirbel um Pläne für Asylquartier in Containern

Erstellt am 30. März 2022 | 05:48
Lesezeit: 4 Min
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Die Container, in denen derzeit noch Soldaten untergebracht sind, sollen bis Ende März freigemacht werden.
Foto: Josef Rittler
Die Container neben dem Bauhof in Bruckneudorf sollen für Flüchtlinge freigemacht werden.
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„Es ist ein Déjà-vu, auf das wir alle gerne verzichtet hätten!“, resümiert Bürgermeister Gerhard Dreiszker in den sozialen Medien. Doch woher rührt der Ärger des SPÖ-Politikers, der sich bis in die Landesebene erstreckt?

Seit mehreren Jahren laufen bereits Verhandlungen zwischen der Großgemeinde Bruckneudorf-Kaisersteinbruch und dem Militärkommando Burgenland, um das Grundstück neben dem Bauhof, das als „Camp Merkur“ oder „Containerdorf“ bekannt ist, zu erwerben.

Die Verhandlungen schienen bereits auf der Zielgeraden, als die Gemeinde Bruck auf ihr Vorverkaufsrecht verzichtete, doch die BBU, die „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“, sollte dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung machen. Bei einer Inspektion vor Ort wurde TÜPL-Kommandant Markus Ziegler der Befehl erteilt, das „Camp“ bis 31. März zu räumen und dem Innenministerium zu unterstellen.

Dieser betont, dass „der Tüpl selbst dringenden Bedarf an den Unterkünften für die Unterbringung von SoldatInnen hat.“ Die Begründung der BBU lautete, man brauche die Container für die Unterbringung von einigen hundert Asylsuchenden. Dabei sollte es sich dezidiert nicht um Flüchtlinge aus der Ukraine handeln, was für gehörigen Unmut in der Gemeinde sorgte.

Dieser Behauptung widerspricht das Innenministerium auf NÖN-Anfrage jedoch vehement. Das Objekt werde „als mögliche Unterkunft für kriegsvertriebene Menschen aus der Ukraine einer Vorprüfung unterzogen.“ Es wird betont, dass „von einer Unterbringung von 250 Menschen dabei keinesfalls die Rede war – vielmehr könnten dort maximal 100 vertriebene Menschen aus der Ukraine untergebracht werden.“

Mit der „Verbreitung von Gerüchten“ sei niemandem gedient. Entscheidungen würden „selbstverständlich in Abstimmung mit den Ländern und Gemeinden getroffen werden.“ Dem widerspricht Ortschef Dreiszker: „Mit mir hat sich noch niemand vom Innenministerium in Verbindung gesetzt und ich vertraue auf die Unterstützung unseres Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil.“

Dort stoßen die Sorgen der Gemeinde keineswegs auf taube Ohren, denn aus dem Büro des Landeshauptmanns heißt es dazu: „Es würde dem Innenministerium gut zu Gesicht stehen, wenn man zugibt, dass man ein Kommunikationschaos verursacht hat, für das man selbst verantwortlich ist.“

Es ist dies ein Déjà-vu, auf das wir alle gerne verzichtet hätten!“
Gerhard Dreiszker, Bürgermeister Bruckneudorf

Nahezu einmütig zeigt man sich auf Gemeindeebene. „Wenn keine Gespräche bzw. eine Einigung stattfindet, werden wir sämtliche rechtlichen Schritte prüfen und auch nicht davor zurückschrecken, Aktionen von 2015 zu wiederholen“, erinnert Dreiszker an die Protestaktion auf der B10.

In dieselbe Kerbe schlägt Gemeinderat Mario Jaksch (FPÖ). Er sieht Landeshauptmann Doskozil in der Pflicht und unterstreicht, dass „bereits 2015 Bruckneudorf gezeigt hat, dass wir uns nicht alles gefallen lassen und nicht einfach von oben herab drübergefahren werden kann! Selbstverständlich werden wir auch alle überparteilichen Aktionen mitunterstützen.“

Über das „Schüren unnötiger Panik“, seitens des Bürgermeisters und des Landeshauptmanns, ärgert sich hingegen Gemeinderat Gerhard Mölk (Grüne), der seine Kritik durch die Stellungnahme des Innenministeriums untermauert sieht. Außerdem hebt er hervor: „Es macht keinen Unterschied, vor welchem Krieg – ob in Syrien oder in der Ukraine – Menschen zu uns flüchten müssen - Nationalität darf dabei keine Rolle spielen.“ Mölk attestiert dieser Art von Politik eine „Widerlichkeit“.

ÖVP-Gemeinderat Martin Hilmbauer möchte die Gemeinderatssitzung abwarten, denn niemand wisse derzeit, was genau Sache sei.

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