Bruck: Wertpapier-Depot nicht mehr antasten. Ab 2017 soll der ordentliche Haushalt ohne Zufuhr aus den finanziellen Rücklagen der Stadt auskommen.

Von Susanne Müller. Erstellt am 15. September 2016 (05:33)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Wirtschaft Geld Euro Währung
NOEN

Im Juli waren sich alle Fraktionen im Gemeinderat einig, dass die schon einmal durchgeführte Budget-Konsolidierung erneut aufgenommen werden soll. Wie schon vor einigen Jahren ließen sich die Mandatare von der Firma ICG als externer Prozessbegleiter beraten.

In zahlreichen Sitzung widmete sich die Konsolidierungsgruppe in den vergangenen Monaten den Einsparungspotenzialen und der Prioritätenreihung bei den anstehenden Projekten.

Das Ergebnis wurde vorab von den Klubsprechern einhellig für gut befunden und auch am Montag im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Das geplante umfangreiche Maßnahmenpaket soll bereits im Nachtragsvoranschlag 2016 Niederschlag finden und darüber hinaus im Budget 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021.

Konsolidierungsziel: 700.000 Euro pro Jahr

Das hochgesteckte Ziel des gesamten Prozesses: Ab 2017 soll der ordentliche Haushalt gedeckt werden können, ohne dass die Stadt auf ihr Wertpapier-Depot zurückgreifen muss. Dafür sollen jährlich 700.000 Euro eingespart werden. Alle Investitionen, die die 100.000 Euro-Grenze übersteigen, sollen einer akribischen Prüfung unterzogen werden. Und nicht zuletzt soll die Umsetzung jährlich evaluiert werden.

Auch an Tarifanpassungen in mehreren Bereichen werde kein Weg vorbeiführen, war man sich einig. Die Anhebungen sollen aber moderat ausfallen. „Bei meinem Haus werden sich die Kosten für Kanal und Wasser pro Jahr um 77,95 Euro erhöhen“, rechnete Bürgermeister Richard Hemmer vor. Gleichzeitig habe man sich auf zahlreiche Leistungen für die Bevölkerung festgelegt, die durch die Sparmaßnahmen nicht angetastet werden sollen, wie etwa die Musikschule oder das Freibad.

Und zu guter Letzt sollen durch eine Reihe von Maßnahmen künftig mehr Einnahmen in die Stadtkasse fließen. Konkret will man sich etwa um die Zweitwohnsitzer bemühen, um mehr Hauptwohnsitzer für die Gemeinde zu registrieren.

Zitate zum Thema

„Das ist eine erfolgreiche Geschichte, geprägt von hoher Sachlichkeit und Konstruktivität. Wir haben in den letzten Jahren massiv die Infrastruktur erweitert, da ist es auch angebracht, den Gürtel einige Jahre etwas enger zu schnallen. Das war eine vorbildliche Zusammenarbeit.“
Bürgermeister Richard Hemmer (SP)

„Das ist ein großer zweiter Schritt, um den ordentlichen Haushalt zu sanieren. Der Beschluss ist schmerzhaft, aber notwendig.“
Alexander Petznek, VP-Sprecher

„Ich sehe das Ergebnis nicht als schmerzhaft. Es ist mit Augenmaß, verträglich, aber trotzdem sehr ambitioniert. Es ist ein ausgewogener Mix an Maßnahmen. Gemessen werden wir aber an der Umsetzung werden. Der Zweitwohnsitzer-Vorschlag ist schon drei Jahre alt, er ist noch immer gut, nur umgesetzt haben wir ihn bisher nicht.“
Roman Kral, Sprecher der Grünen

„Ich würde das Ergebnis nicht als Sparpaket sehen. Es ist notwendig, Tarife so anzupassen, dass daraus auch Investitionen in die jeweilige Infrastruktur möglich sind. Die Leistungen für die Bürger werden nicht eingeschränkt, sondern sogar noch erweitert, siehe Kinderbetreuung.“
Josef Newertal, SPÖ-Sprecher

„Es werden drei Prozent des Budgets eingespart, das ist nicht wenig. Es war wichtig und notwendig.“
Peter Zemann, VP-Stadtrat