Gegner kämpfen weiter gegen die Deponie "Kalter Berg". Enzersdorfer Bürgerinitiative und einige Privatpersonen ziehen gegen bestätigte Baugenehmigung vor Verwaltungsgerichtshof. Fehlende Zufahrt bleibt zentraler Kritikpunkt.

Von Gerald Burggraf. Erstellt am 25. November 2020 (05:03)
Die Zufahrtsstraße ab der L166 ist der Knackpunkt für die Deponiebetreiber. Findet man keine Lösung, steht das Projekt vor dem Aus.
Burggraf

Im kommenden Jahr sollen die ersten Bagger auffahren. 2022 plant die Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft (EAVG) den Betriebsstart ihrer 17,8 Millionen Euro teuren Deponie für Bodenaushub, Baurestmassen und Reststoffe.

Diesem optimistischen Zeitplan liegt die Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht zugrunde – wenn auch unter Auflagen. In erster Instanz gab das Amt der NÖ Landesregierung bereits ihren Sanctus zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Doch die Projektgegner wollen weiter nicht klein beigeben. Die Gemeinde hat bereits angekündigt, gegen den Gerichtsbescheid vor den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu ziehen – die NÖN berichtete.

Denselben Weg beschreiten nun auch die Bürgerinitiative „Kalter Berg“ sowie die Privatpersonen Monika Pober, Alfons Leyrer, Hermann Litaschauer, Herbert Wachtler, Werner Puchinger und Leo Glatzer. Vertreten durch Anwalt Wolfgang List haben sie einen 69-seitigen Revisionsantrag eingereicht.

Zentraler Kritikpunkt ist einmal mehr die fehlende Zufahrt. Denn der EAVG fehlt die Genehmigung der Gemeinde Göttlesbrunn zur Benutzung der Zufahrtsstraße. Diese befindet sich nämlich auf Arbesthaler Grund. Eine der Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts war, dass innerhalb von fünf Jahren eine Zufahrtslösung gefunden sein muss. Kommt es dazu nicht, ist die Genehmigung nichtig.

Laut Gegneranwalt Wolfgang List ist diese Auslegung des UVP-Gesetzes jedoch falsch. Denn die Passage sollte „nicht im Sinne des Schutzes der Umwelt“ angewendet werden und nicht „im Sinne der in der Zukunft möglichen Umsetzungsmöglichkeit“. Der Jurist rechnet sich daher gute Chancen aus, dass der Verwaltungsgerichtshof die Revision zulässt und der Ball zurück zum Bundesverwaltungsgericht gespielt wird.