Streit über Bauregeln: Liste GeMa übt Kritik

Durch steigenden Zuzug sah sich die Gemeinde Enzersdorf gezwungen, eine Bausperre zu verhängen und einen Bebauungsplan ausarbeiten zu lassen. Die Liste GeMa ortet dabei allerdings eine ungleiche Behandlung im Wohn- und Betriebsgebiet.

Erstellt am 06. Oktober 2021 | 05:51
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Milos Matijevic kritisiert, dass es fürs Betriebsgebiet keine strengeren Regeln gibt.
Foto: privat

Der enorme Zuzug in den letzten Jahren und die damit einhergehenden Wohnbauten veranlassten die Gemeinde, Raumordnungsplaner mit der Erstellung eines Bebauungsplans zu beauftragen. Die Gemeinde verhängte kurzerhand eine Bausperre für Enzersdorf und Margarethen während Abstände zur Straße, Baufluchtlinien, Bebauungsart, Bebauungsdichte, Höhe, etc. definiert wurden. Erstmals wurden Regeln für Grundstücksbesitzer und Bauherren erlassen. Das Ergebnis liegt am Gemeindeamt auf.

Einer, der sich das genau angesehen hat, ist Gemeinderat Milos Matijevic von der Liste GeMa. Zufrieden ist er mit dem Ergebnis nicht: „Es steht außer Streit, dass es für das Bauland-Wohngebiet in Enzersdorf und Margarethen klare Regeln braucht. Aber während sich die Bevölkerung nun an diese Regeln halten muss, können die Grundstückseigentümer im Betriebsgebiet weiterhin machen, was sie wollen. Das Bauland-Betriebsgebiet war und ist von der Bausperre ausgenommen. Definierte Regeln gibt es nicht“, so Matijevic.

Seine Kritik findet sich auch in einer schriftlichen Stellungnahme an den Gemeinderat. Vizebürgermeister Werner Herbert (FPÖ) stellt aber klar: „Die Gemeinde hat in Sachen Betriebsansiedelung kaum Einfluss. Für die Genehmigungen ist die Bezirkshauptmannschaft zuständig. Es hat keinen Sinn, Regeln aufzustellen, die nicht halten.“

„Es ist unverständlich und eigentlich ein Skandal, wie unprofessionell zum Nachteil der Bevölkerung gehandelt wird.“
Milos Matijevic, Liste GeMa

Matijevic lässt das nicht gelten: „Wir haben bei der NÖ Landesregierung nachgefragt, ob auch in Betriebsgebieten Einschränkungen möglich sind. Und das sind sie bei der erstmaligen Erstellung eines Bebauungsplans sehr wohl. Jetzt ist der Zug allerdings abgefahren. Es ist unverständlich und eigentlich ein Skandal, wie unprofessionell zum Nachteil der Bevölkerung gehandelt wird.“

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Bürgermeister Markus Plöchl betont, dass solche Regeln gesetzlich unmöglich seien.
Puchinger

Seines Erachtens nach müsste Bürgermeister Markus Plöchl (ÖVP) und Vize Werner Herbert längst klar sein, dass die Bevölkerung ihr Handeln nicht länger hinnehmen will: „In den zahlreichen persönlichen Gesprächen im Zuge der Unterschriftensammlung gegen das geplante E-Motocross-Projekt wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass man solche Projekte satt hat. Permanent werden Projekte genehmigt, die Lärm- und Feinstaubbelastung mit sich bringen. Vom erhöhten Verkehrsaufkommen möchten wir erst gar nicht anfangen. Jetzt soll auch noch die Belastung am Wochenende dazu kommen. Es reicht!“

Keine Bausperre für Industriegebiet möglich

Das will der Bürgermeister nicht so stehen lassen: „Wir stehen in engem Kontakt mit dem Land NÖ. Als Gemeinde müssen wir danach trachten, rechtlich korrekt zu handeln. Aber nicht jedes Betriebsgebiet ist gleich“, so Plöchl, der die Stellungnahme des Landes NÖ – konkret von Ziviltechniker Armin Haderer – ausführt, der sich auf das Raumordnungsgesetz bezieht. Darin sind die Inhalte des Bebauungsplans geregelt.

„Gemäß Paragraph 31 Abs. 4 NÖ ROG 2014 darf im Bauland Industriegebiet jedoch nur dann eine Bebauungshöhe und eine Bebauungsweise festgelegt werden, wenn es die Ortsbildgestaltung oder der Brandschutz erfordert. Diesen Bestimmungen entsprechend ist eine Bausperre für die Widmungsart Bauland Industriegebiet (BI) nicht möglich, da die Festlegungen von Bebauungshöhen und Bebauungsweisen die Flächennutzung übergebührlich einschränken und dem eigentlichen Zweck der Widmungsart BI zuwiderlaufen würden.“

Plöchl betont daher: „In der Theorie stellt sich Matijevic alles einfach vor. Ist es aber nicht. Deswegen hat die Gemeinde sich die Regelungen nicht ausgedacht, sondern Experten mit dem Bebauungsplan beauftragt. Wo wir Einfluss nehmen können, tun wir das auch, um die Lebensqualität unserer Mitmenschen positiv zu beeinflussen. Einwände von Bürgern nehmen wir immer ernst.“

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