Zufahrt ist Stolperstein für Deponie. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt in letzter Instanz Umweltverträglichkeit. Enzersdorf will trotzdem weiter dagegen ankämpfen.

Von Susanne Müller. Erstellt am 14. April 2021 (05:55)
Die Zufahrt soll laut EAVG vor allem über die A4 und die B9 erfolgen. Die Schotterstraße ab der L166 zur Deponie ist aber nach wie vor der Streitpunkt.  
EAVG

Es war ein langer Rechtsstreit, der nun zu Ende gegangen ist. Seit über acht Jahren wehrt sich die Gemeinde gemeinsam mit einer Bürgerliste und mit Umweltschützern gegen die Errichtung einer Deponie der Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft (EAVG) am Kalten Berg.

Nun wurde die Umweltverträglichkeit in letzter Instanz vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigt. Gekoppelt ist das Grüne Licht für den Bau der Deponie allerdings an das Vorhandensein einer entsprechenden Zufahrt – und an der spießt es sich nach wie vor, da die sich im Eigentum der Gemeinde Göttlesbrunn-Arbesthal befindet. Und die verweigert die Zustimmung. Das betont man nun auch in Enzersdorf: „Die Deponie kann nur über Zufahrtsstraßen erreicht werden, die nicht verwendet werden können“, so Bürgermeister Markus Plöchl (ÖVP).

Konkret sieht das Abfallwirtschaftsgesetz keine Möglichkeit der Zwangsrechtsbegründung, also Enteignung, für eine Deponie und damit auch nicht für deren Zufahrtswege vor.“ Gemeinde-Rechtsanwalt Wolfgang Schachinger

Rechtsanwalt Wolfram Schachinger, der die Gemeinde vertritt, betont, dass die Zufahrt nicht gegen den Willen des Eigentümers erwirkt werden könne. „Konkret sieht das Abfallwirtschaftsgesetz keine Möglichkeit der Zwangsrechtsbegründung, also Enteignung, für eine Deponie und damit auch nicht für deren Zufahrtswege vor – da es kein überwiegend öffentliches Interesse an ihrer Realisierung gibt“, so Schachinger.

Ins selbe Horn stößt auch Umweltschützer Wolfgang Rehm, der bedauert, dass die Bedingungen, die an die Umweltverträglichkeit geknüpft worden waren, vor allem die Zufahrt, nicht vom VwGH behandelt worden waren. „Der VwGH hat sich bedauerlicherweise dazu entschlossen, diese Rechtsfrage nicht aufzugreifen“, so Rehm.

Unabhängig vom VwGH-Urteil ruft nun die Bürgerinitiative „Kalter Berg“ den Verfassungsgerichtshof an. Man sehe eine Verletzung von Grundrechten wie dem Gleichheitssatz und jenem auf ein faires Verfahren. Darüber hinaus bringt die Gemeinde nun auch das Projekt „Grüner Ring“ des Landes ins Spiel. Das Raumplanungskonzept sehe immerhin die Sicherung von Wald- und Grünflächen rund um Wien vor. Die Deponie befinde sich aber innerhalb des dafür vorgesehenen Bereichs. „Ein Deponiegelände innerhalb des ,Grünen Rings‘ erscheint uns als unauflöslicher Widerspruch, da ausreichend Flächen außerhalb zur Verfügung stehen. Aber zuerst für die Zufahrt auch noch große Forstbestände zu roden, um auf das Deponiegelände innerhalb dieser Schutzzone zu fahren, ist absurd“, so Plöchl.

Beim Projektwerber EAVG sieht man die Dinge naturgemäß anders. Das VwGH-Urteil bedeute grünes Licht für den Bau. „Die EAVG darf nun jedenfalls an der Gemeindegrenze zu Göttlesbrunn, direkt neben der ehemaligen OMV-Massenabfall-Deponie, eine neue Deponie für Reststoffe und Baurestmassen errichten.“ Eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofs sei nicht mehr möglich. Die Bauarbeiten sollen jedenfalls so bald wie möglich beginnen. Die neue Anlage wurde für eine Betriebsdauer von 20 Jahren und eine Kapazität von 1.115.000 Kubikmeter Bodenaushub sowie 2.560.000 Kubikmeter Baurestmassen und Reststoff genehmigt.

„Die positive Entscheidung des VwGH hat für die Entsorgungswirtschaft hohe Bedeutung und verspricht für die Region zumindest mittelfristig Entsorgungssicherheit. Denn trotz steigender Recyclingquoten wird im Osten Österreichs in den nächsten drei bis fünf Jahren der freie Deponieraum extrem knapp. Daran ändert sich auch durch Corona nichts, denn die Baubranche läuft weiterhin auf hohem Niveau“, so EAVG-Sprecher Roman Rusy.

Die Zufahrt solle vor allem über die A4 erfolgen. „Die genauen Details des letzten Zufahrtsabschnittes sollen in den nächsten Monaten festgelegt werden“, erklärt die EAVG. Der Grüne Ring werde in dem Zusammenhang erstmals angesprochen. „Bei der Genehmigung des am südlichen Rand von Enzersdorf an der Fischa liegenden, riesengroßen Cargo-Centers war ein ,grüner Ring‘ jedenfalls kein Thema“, so Rusy.