Heftige Debatte über Diskussionsverbot im Gemeinderat. In Enzersdorf wurde den Mandataren wegen Covid verwehrt, ihre Stellungnahmen zum Budget öffentlich zu verlesen.

Von Katarina Glück. Erstellt am 13. Januar 2021 (09:47)
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Symbolbild
Künftig sitzen nur noch 36 statt 37 Mandatare im Gemeinderat, ein Sitz bleibt leer.
Shutterstock/Denis Kuvaev

Gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung kam es zu einer hitzigen Auseinandersetzung zwischen VP-Bürgermeister Markus Plöchl und Milos Matijevic von der Bürgerliste "GEMA". Der Grund: Dem GEMA-Chef wurde die öffentliche Verlesung seiner Stellungnahme zum Budget verwehrt. Im Vordergrund der Sitzung standen der Nachtragsvoranschlag für 2020 und der Voranschlag für 2021.

„Das Gesetz sieht vor, dass die Sitzung, wo der Voranschlag und der Nachtragsvoranschlag beschlossen wird, öffentlich sein muss. Dieser gesetzlichen Verpflichtung sind wir nachgekommen“, so  Plöchl.

Um das Infektionsrisiko jedoch zu verringern, sollte die Gemeinderatssitzung so kurz wie möglich abgehalten werden - das sei auch schon in der Einladung zur Sitzung mitgeteilt worden. Außerdem wurde gleich zu Beginn der Sitzung angekündigt, dass mögliche Stellungnahmen zur Verringerung eines Infektionsgeschehens ausschließlich schriftlich eingebracht werden sollen. Das wollten aber freilich nicht alle Anwesenden so akzeptieren.

„Ich finde es absolut nicht in Ordnung, dass man das bei einer öffentlichen Sitzung nicht vortragen darf“, so Matijevic. Nicht zuletzt fand die Sitzung aus Sicherheitsgründen ohnehin im Volksheim mit Abstand und Masken statt. 

Nach etlichen Minuten Diskussion wurde schließlich darüber abgestimmt, ob der Antrag vorgelesen werden soll oder nicht. Mit einer Mehrheit von 17 von 21 Gemeinderatsmitgliedern, also den Stimmen der VP-SP-FP-Koalition gegen jene der GEMA, wurde festgelegt, dass die Stellungnahme ohne Verlesung dem Protokoll beigelegt wird.

Matijevic gibt sich damit aber nicht zufrieden und gibt auf NÖN-Nachfrage an, alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten prüfen zu wollen. In seiner Stellungnahme geht es unter anderem um den Voranschlag des Budgets der Gemeinde, vor allem aber um die exorbitant angestiegenen Schulden, die laut dem Nachtragsvoranschlag von 2020 von 1,8 Millionen Euro auf fast 10,9 Millionen Euro angewachsen sein sollen.