ÖBB-Spange: Enzersdorf legt Veto ein. Am stärksten betroffene Gemeinde will Südvariante nicht zustimmen. die anderen Gemeinden sind verärgert.

Von Gerald Burggraf. Erstellt am 08. Juli 2020 (05:56)
Symbolbild
Gerald Burggraf

Die Fronten sind verhärtet, die Zukunft ungewiss. Die Flughafenspange, die eine Verbindung zwischen S7-Strecke (Flughafen) und der Ostbahn bilden soll, hängt in der Luft. Erst Anfang Juni gab die ÖBB bekannt, dass es am „Runden Tisch“ mit den Ländern NÖ und Burgenland sowie den betroffenen Gemeinden eine Einigung auf einen möglichen Trassenkorridor gibt.

Diese südlichste von vier möglichen Variante soll bis Herbst im Detail untersucht werden. Erst dann gebe es nähere Auskünfte. Allerdings ist ein ungefährer Verlauf bereits bekannt: Die Südvariante würde entlang des Flughafenzauns bis zum Kleinneusiedler Friedhof (unterirdisch), über die Fischa und den Kreisverkehr B10/B60 sowie die Batthyány-Straße zwischen Trautmannsdorf und Sarasdorf in die Ostbahn (alles oberirdisch) verlaufen. Drei Jahre lang saßen die Gesprächspartner zwölf Mal am Verhandlungstisch. Die Einigung auf eine vertiefte Untersuchung war einstimmig gefallen. Allerdings zeigte sich Enzersdorf immer skeptisch bis ablehnend (die NÖN berichtete).

Wie viele Nachteile muss eine Gemeinde zugunsten der Region in Kauf nehmen?“ Werner Herbert, Vizebürgermeister in Enzersdorf (FPÖ)

Denn mit der Reisenbachsiedlung und Teilen der Katastralgemeinde Margarethens wäre man am stärksten betroffen. Während Vizebürgermeister Werner Herbert (FPÖ), er vertritt die Gemeinde am „Runden Tisch“, anfangs von einer ergebnisoffenen Prüfung sprach, ging die Mehrheitsfraktion im Gemeinderat einen Schritt weiter. Die ÖVP um Ortschef Markus Plöchl sprach sich einstimmig gegen die Südvariante aus. In der Vorwoche sorgte die Enzersdorfer Gemeindeführung für den Paukenschlag: Es wird keine Zustimmung geben. Zudem habe man nie ein Okay für die Südvariante gegeben. „Ich habe am ‚Runden Tisch‘ gesagt, dass ich es zur Kenntnis nehme. Das ist etwas anderes als zuzustimmen“, betont Herbert. Zudem knüpfte er eine mögliche Zustimmung an zwei zentrale Punkte: Erstens müsste der Trassenverlauf vom Flughafen bis zur Grenze mit Trautmannsdorf an der Batthyány-Straße unterirdisch, sprich in einem Tunnel, verlaufen. Zweitens müsse die Prüfung ergebnisoffen sein.

Vor allem Letzteres vermisst die Gemeindeführung in der Kommunikationslinie der ÖBB. So werde das Ergebnis vom „Runden Tisch“ als Einigung auf die Südvariante dargestellt, doch die gebe es laut Enzersdorf eben nicht. Vielmehr sollten mehrere Variante im Detail geprüft werden, um tatsächliche Vergleiche anstellen zu können.

Enzersdorf plädierte für Trasse entlang der A4

Allerdings schwebt dem gallischen Bahnspangen-Dorf hier ein konkreter Trassenkorridor vor: Die Nordvariante entlang der A4 bis auf Höhe Göttlesbrunn und dann Richtung Ostbahn. Diese war am Beginn der Verhandlung vor drei Jahren auch die favorisierte Streckenführung der Bahn, wird aber von Fischamend und Göttlesbrunn kritisch gesehen. So forderte die Fischastadt eine Untertunnelung ein. „Der Auftrag der Bundesregierung für die Flughafenspange lautet, eine Hochgeschwindigkeitsstrecke von Wien über den Flughafen bis zur Staatsgrenze zu schaffen. Dafür wäre aus unserer Sicht die Nordvariante am geeignetsten“, meint Herbert. Denn hier wären keine Wohn- oder Siedlungsgebiete direkt betroffen.

Warum sich die ÖBB um 180 Grad gedreht habe, sei nie schlüssig erklärt wurden. So soll mit der Kollision mit einem Natura 2000-Schutzgebiet argumentiert worden sein – „das gibt es bei der Südvariante aber auch“, kritisiert der Enzersdorfer Vizebürgermeister. Sollte die Bahn die verhasste Trasse weiterverfolgen, werde man alle rechtlichen Möglichkeiten und Instanzen im Verfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ausschöpfen.

Gemeinde-Runde für Aussprache Ende Juli

„Die ÖBB spricht von einem Mehrwert für die Region. Aber wie viele Nachteile muss eine Gemeinde zugunsten der Region in Kauf nehmen?“, fragt Herbert. VP-Bürgermeister Plöchl hält jedoch fest, dass man nicht gegen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei, sondern eben nur gegen die Südvariante.

Während sich die ÖBB in einer ersten Reaktion „überrascht“ zeigen, ist der Ärger bei den anderen Gemeinden ob des Enzersdorfer „Nein“ groß. Allen voran Schwadorfs Ortschef Jürgen Maschl (SPÖ) macht seinem Unmut Luft: „Das ist eine Herabwürdigung des ‚Runden Tisches‘. Alle anderen Bürgermeister schaffen es, sich an eine Geschäftsordnung (bis Herbst wurde Stillschweigen vereinbart, Anm.) zu halten. Nur einer, der nicht einmal am Tisch sitzt, nicht“, attackiert er seinen Amtskollegen Markus Plöchl. Dieser zeigt sich unbeeindruckt: „Wir sind unserer Bevölkerung verpflichtet, nicht den anderen Bürgermeistern.“

Maschl kann die Haltung Enzersdorfs auch nicht nachollziehen, denn: „Der Spange Götzendorf, die ganz ähnlich verlaufen wäre, hat man damals ja auch zugestimmt.“ Der Schwadorfer Bürgermeister sieht nun drei Jahre Verhandlungen zunichtegemacht. Ähnlich beurteilt es auch Brucks Stadtchef Gerhard Weil (SPÖ). Er kann sich sogar Konsequenzen vorstellen.

Damit dürfte eine intensive Diskussion Ende Juli garantiert sein. Dann wird es, laut „Rundem Tisch“-Mediator Heinrich Vana, eine Gemeinderunde auf Initiative Enzersdorfs geben. Der von der ÖBB engagierte Anwalt rechnet trotz aller derzeitigen Unstimmigkeiten mit einer Einigung: „Ich bin überzeugt, dass es zu einem guten Konsens kommen wird.“