Enzersdorfer ÖVP lehnt Trasse ab. Volkspartei um Bürgermeister Markus Plöchl will nun geprüfte Variante des ÖBB-Projekts nicht mittragen.

Von Gerald Burggraf. Erstellt am 21. Juni 2020 (05:19)
Mit dem „Nein“ der Enzersdorfer ÖVP wackelte die geplante Trasse bereits vor dem Studienergebnis gehörig.
Symbolfoto: Burggraf

„Wir als ÖVP-Fraktion sind gegen die geplante Trasse“, lässt Bürgermeister Markus Plöchl aufhorchen. In der Vorwoche wollte er den Ergebnissen der Detailplanungsstudie zur neuen Variante der ÖBB-Flughafenspange zwischen S7 und Ostbahn noch „ergebnisoffen“ gegenüber stehen.

Doch nun entwuchs aus der bereits vorhandenen Skepsis eine definitive Absage – und da fährt die Eisenbahn drüber. Im Rahmen der ersten VP-internen Klausur, bei der vielerlei Gemeindethemen diskutiert wurden, war das ÖBB-Projekt wohl eines der größten. „Wir sind nicht gegen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Aber das muss behutsam vorangehen und nicht mit Gleisen in zwölf Meter Höhe über den Kreisverkehr B10 und B60“, mokiert sich der Ortschef.

Wir sind nicht gegen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Aber das muss behutsam vorangehen.“ ÖVP-Bürgermeister Markus Plöchl

Darüber hinaus würden nicht zuletzt die örtlichen Bauern – mit Christian Grubmüller und Andreas Toifl-Tusch sitzen zwei Landwirte für die ÖVP im Gemeinderat – wegen der geplanten Zerschneidung der Landschaft und der Ackerflächen „massiv Alarm“ schlagen. Selbst ein in Aussicht gestellter Bahnhof im Drei-Gemeinden-Eck von Enzersdorf, Schwadorf und Kleinneusiedl kann den Ortschef nicht umstimmen.

Am Runden Tisch zur Flughafenspange – an dem alle betroffenen Gemeinden, ÖBB sowie die Länder Niederösterreich und Burgenland vertreten sind – wurde erst Anfang Juni vereinbart, die ausgewählte Trasse in die Detailplanung zu schicken (die NÖN berichtete). Bei diesen Sitzungen gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Das heißt, auch Enzersdorf hat einer Detailplanung zugestimmt.

Der für die Gemeinde am Runden Tisch sitzende Vizebürgermeister Werner Herbert (FPÖ) sah darin aber ebenso wenig wie der VP-Ortschef eine Zusage. Auch er steht dem Projekt kritisch gegenüber und sieht beim Mitgehen zum Start der Detailplanung noch keine generelle Zustimmung. Will die ÖBB eine konsensorientierte Realisierung, braucht man die Zustimmung der Gemeinden – aus Enzersdorf dürfte sie aber dank der VP-FP-Koalition nicht kommen.

Natürlich hat die Bahn dann noch die Möglichkeit ihre Stellung als kritische Infrastruktur auszuspielen. Die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird aber, wie schon bei der Götzendorfer Spange, alle Instanzen durchschreiten müssen und damit länger dauern als gewünscht.

Oppositionelle GEMa auch gegen Variante

Seltene Einigkeit herrscht zwischen VP-Bürgermeister Markus Plöchl und Milos Matijevic von der Liste „Gemeinsam für Enzersdorf und Margarethen“ (GEMa) in Bezug auf die nun anvisierte Bahntrasse. Auch der Oppositionschef – die vierte Fraktion im Gemeinderat, die SPÖ, arbeitet mit der Koalition zusammen – lehnt das Projekt ab. „Egal was kommt, es wäre der pure Horror“, glaubt Matijevic. Allerdings hält er fest, dass er im Grunde kaum etwas über das Bahnprojekt weiß. Denn seitens der Koalition wären weder Gemeinderat noch die Bevölkerung in irgendeiner Weise informiert worden.

Trotz der durchwegs kritischen Stimmen aus Enzersdorf glaubt Heinrich Vana, Mediator am Runden Tisch, an einen Konsens. Im September gebe es die nächste Sitzung, bis dahin arbeite die ÖBB an der Detailplanung. Er rät, bis dahin zu warten und dann erneut darüber zu diskutieren.