Ortschef verliert Mehrheit durch Streit

Als ob Bürgermeister Herbert Mihaly (Zukunftsbündnis Mihaly - ZuM) nicht schon genug Ärger mit Aufsichtsbeschwerden und Misstrauensantrag der Oppositionsparteien ÖVP und SPÖ hätte ( die NÖN berichtete ).

Nun bläst ihm auch noch scharfer Gegenwind aus den eigenen Reihen um die Ohren: Andrea Weinkum, ZuM-Gemeinderätin und bis vor Kurzem auch Gemeindebedienstete hat bei der Gleichbehandlungskommission Beschwerde gegen den Ortschef erhoben. „Wenn er versucht, mit nichtigen Vorwürfen Druck auf mich auszuüben, macht er das nur einmal“, sagt Weinkum und schmiss auch gleich den Job im Gemeindeamt hin. „Ich weiß, wann es Zeit ist zu gehen. Andere nicht“, nimmt sie sich kein Blatt vor den Mund. 

Überraschender Aufstieg - überraschendes Ende

Die Vorgeschichte: Vor rund einem Jahr hat Mihaly Weinkum als Mitarbeiterin im Gemeindeamt eingestellt und erntete dafür Kritik von der Opposition, weil es kein offizielles Auswahlverfahren gab.

Nach der Gemeinderatswahl 2020 zog Weinkum als ZuM-Vertreterin auch in den Gemeinderat ein. „Ich wollte was Gutes für die Bevölkerung bewirken“, erklärt sie. Erst kürzlich wurde auch eine Gehaltserhöhung abgesegnet. „Sie macht eine gute Arbeit“, bestätigte ÖVP-Ortsparteiobmann Stefan Hinterbuchinger. 

Eskaliert ist die Situation, nachdem Weinkum im Gemeinderat „zweimal nicht mit Mihaly abstimmte“, ist Weinkum überzeugt. Mit ihr hat der Ortschef nun jedenfalls eine versierte Gegenspielerin. Weinkum war zuvor neun Jahre lang Betriebsratsvorsitzende in einer Tochterfirma der Raika Zentralbank.

Mit dem Zerwürfnis ist auch die Mehrheit von Mihalys Fraktion im Gemeinderat dahin. Dort verfügte ZuM bislang über acht Sitze, die ÖVP über sechs und die SPÖ über einen.

Opposition hat somit die Mehrheit

Am Montag dieser Woche kehrte nicht nur Weinkum, sondern auch ZuM-Vizebürgermeister Heinz Mayer dem Ortschef den Rücken und trat aus Mihalys Fraktion aus.

Damit steht Mihaly und seinen vorerst fünf verbliebenen Mitstreitern nunmehr eine satte Mehrheit der Opposition gegenüber: Sechs ÖVP-Gemeinderäte, ein SPÖ-Vertreter und zwei ZuM-Abtrünnige parteilose Mandatare.

Für Bürgermeister Mihaly wird es damit nach dem knapp gescheiterten Misstrauensantrag gegen ihn ( die NÖN berichtete ) mehr als eng. De facto hat er im Gemeinderat keine Chance mehr, sich gegen die Opposition durchzusetzen. In deren Kreisen wird mittlerweile nicht nur hinter vorgehaltener Hand über Neuwahlen spekuliert. SPÖ-Gemeinderat Rudolf Wiesinger ist dafür. ÖVP-Obmann Hinterbuchinger auch, „wenn es keine andere Lösung gibt.“

Bürgermeister Mihaly war zu keiner Stellungnahme bereit.