Bruck: Alle Beschlüsse per Mail. Die Mandatare entschieden erstmals über die Punkte der Tagesordnung per „Umlaufbeschluss“. Die Reaktionen der Fraktionen fallen sehr unterschiedlich aus.

Von Susanne Müller. Erstellt am 27. Mai 2020 (05:24)
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Erstmals wurde in der Vorwoche eine ganze Gemeinderatssitzung per Umlaufbeschluss abgehandelt. Die Ausnahme-Gemeindeordnung erlaubt dies wegen der Corona-Pandemie – und zwar bis Ende des Jahres.

Abgestimmt wurde über die Punkte der Tagesordnung somit per Mail. Den Mandataren wurden alle Informationen elektronisch zugänglich gemacht. Öffentlich war die Sitzung in der Form natürlich nicht. Dem muss laut Corona-Gemeindeordnung genüge getan werden, indem die Tagesordnung und die Beschlüsse öffentlich gemacht werden. Die Reaktionen bei den einzelnen Fraktionen fielen unterschiedlich aus. Bei der ÖVP betonte man zwar, es sei alles korrekt durchgeführt und alle Fristen eingehalten worden.

„Es überrascht mich aber schon, dass wir das Abstimmungsergebnis von der NÖN erfahren müssen“, hätte sich VP-Stadtrat Christian Vymetal erwartet, dass den Mandataren zumindest die Abstimmungsergebnisse zeitnah übermittelt werden. Für ihn sei von Anfang an unverständlich gewesen, warum diese Art der Abwicklung gewählt wurde. „Wir hätten genügend Möglichkeiten, die Sitzung mit ausreichend Sicherheitsabstand durchzuführen“, verweist Vymetal etwa auf das Stadttheater oder die Stadthalle. Dort wäre auch Platz für Zuschauer oder zumindest ein Livestream möglich. „Wir werden uns an einer weiteren Umlaufbeschluss-Sitzung jedenfalls sicher nicht beteiligen“, so Vymetal.

Auch Grün-Gemeinderat Roman Kral sieht ähnliche Probleme. „Ich finde es befremdlich, dass ich als Gemeinderat noch Ende der Woche nicht wusste, wie die Abstimmungsergebnisse ausgefallen sind. Da gab es weder an die Gemeinderäte noch an die Öffentlichkeit eine Information“, so Kral.

Für SP-Bürgermeister Gerhard Weil ist die Sitzung in der Form „tadellos“ abgelaufen. Man habe die Vorgangsweise mit dem Land abgestimmt. „Es ist alles korrekt abgelaufen und die Mandatare haben auch alle fristgerecht abgestimmt“, ist Weil zufrieden. Das gesamte Protokoll zu veröffentlichen sei zu umfangreich. Ein Kurzprotokoll der einzelnen Punkte werde aber auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Das sei jedoch am Freitag noch nicht fertig gewesen.

Wie die nächste Sitzung abgehalten wird, wolle er von der Entwicklung der Corona-Pandemie abhängig machen. „Wenn die Lockerungen so weitergehen, kann man die Sitzung vielleicht wieder physisch machen“, so Weil.