Bruck beschließt Paket für Familien. Die neue Familienförderung ist beschlossen, allerdings nicht einstimmig.

Von Susanne Müller. Erstellt am 21. Oktober 2020 (04:34)
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Als „Meilenstein in der Geschichte der Stadt“ und „tolles Konvolut, mit dem die Familien unterstützt werden, vom Säugling bis zum Senior“ bezeichnete SP-Bürgermeister Gerhard Weil die Familienförderung, die in der Vorwoche im Gemeinderat beschlossen wurde.

Inhaltlich verantwortlich für die neuen Richtlinien zur Familienförderung zeichnen Bildungsstadträtin Lisa Miletich und Sozialstadträtin Sabine Simonich (beide SP). Das Paket ist ein – letztendlich deutlich umfassenderer – Ersatz für den Gratiskindergarten, den die SPÖ im Gemeinderatswahlkampf angekündigt hatte. Den Großteil der Förderungen, die darin enthalten sind, gab es in der einen oder anderen Form bereits – vom Säuglingswäschepaket über Taxigutscheine bis hin zur Seniorenaktion. Nun wurden sie jedoch neu aufbereitet, mit einheitlichen Formularen versehen und in ein Gesamtpaket gegossen, das künftig auf einen Blick zeigen soll, wofür man in Bruck um Förderung ansuchen kann.

Es ist nicht das, was geplant war, aber in Zeiten wie diesen ist es alles, was möglich ist und doch eine ganze Menge.“ SP-Bildungsstadträtin Lisa Miletich

Völlig neu hinzugekommen ist die „Jungfamilienförderung“. Hierbei können Familien, bei denen beide Elternteile arbeiten, um die Förderung der Kosten für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten ansuchen. Unterstützung gewährt wird allerdings nur jenen, die ein Haushaltseinkommen von 4.000 Euro nicht überschreiten. Ausbezahlt wird die Förderung im Nachhinein für das abgelaufene Semester. „Es ist nicht das, was geplant war, aber in Zeiten wie diesen ist es alles, was möglich ist und doch eine ganze Menge“, sagte Miletich. Für soziale Härtefälle ist außerdem eine Ausnahmeklausel in den Richtlinien eingebaut. „Da wird man eine individuelle Lösung finden“, betont Miletich.

Im Gemeinderat entspann sich darüber allerdings eine ausgiebige Debatte. Die ÖVP würdigte zwar die Bemühungen der beiden Stadträtinnen, ließ aber an der „Jungfamilienförderung“ kein gutes Haar. In manchen Fällen würden die Kosten für die Nachmittagsbetreuung zu 100 Prozent refundiert. „Das widerspricht dem Kindergartengesetz §25 Abs. 2, nach dem Mindestbeiträge eingehoben werden müssen, bzw. stellt eine Umgehung des Paragraphen dar“, betonte VP-Sprecher Ronald Altmann einmal mehr, dass man dadurch die Bedarfszuweisungen des Landes gefährde. Außerdem sei keine soziale Treffsicherheit gegeben. Einer der Hauptkritikpunkte war aber die Finanzierung der Maßnahme. Die soll nämlich über Einsparungen bei Instandhaltungsarbeiten, sowie aus dem Flughafen-Fonds und durch nicht ausgeschüttete Förderungen erreicht werden. Die ÖVP stellte eigens einen Antrag auf Ablehnung der Familienförderung, damit ihre Beweggründe im Protokoll festgehalten werden.

Stadtchef Weil bezeichnete die Kritik zum Teil als „unsachlich und nicht kompetent“. Und er betonte, man komme den Landesvorgaben nach: „Die Eltern müssen den Beitrag zahlen, aber können dann einen Antrag auf Unterstützung stellen.“

Einwände gab es auch von Grün-Gemeinderat Roman Kral, allerdings aus anderen Gründen. Er begrüßte die Familienförderung und hatte sich auch bei der Erstellung eingebracht. „Das ganze Paket ist richtig und wichtig. Aber es fehlen noch einige wichtige Nachschärfungen bei der Formulierung der Richtlinien und bei den Formularen“, so Kral. So sei etwa der Punkt mit dem Haushaltsnettoeinkommen widersprüchlich formuliert. Er schlug daher vor, lediglich einen Grundsatzbeschluss zu fassen und die Details noch einmal im Ausschuss durchzugehen. Bei einem Beschluss im Dezember-Gemeinderat, wie laut Kral auch im ursprünglichen Zeitplan vorgesehen, würde man auch keine Zeit verlieren.

SP-Finanzstadtrat Josef Newertal erklärte, dass angesichts der Mindereinnahmen durch die Krise das Ziel sei, dass die Förderung keine zusätzlichen Kosten verursache. „Nachdem die Jungfamilienförderung neu ist, wissen wir nicht genau, wie viel sie kosten wird. Aber wir rechnen mit maximal 75.000 Euro“, so Newertal. Die gesamten Instandhaltungskosten, die jährlich bis 850.000 Euro ausmachen würden, dafür etwas zu reduzieren, sei aus seiner Sicht machbar. „Und das nur für zwei bis drei Jahre. Dann rechnen wir mit einer Erholung der Budgetsituation“, so Newertal.

Ein Finanzierungsvorschlag, den auch Kral als „schmerzbefreit“ bezeichnete. Bei der Instandhaltung gebe es jetzt schon einen „gewaltigen Rückstau etwa bei den Gemeindewohnungen. Die Sanierung des Stadttheater-Dachs wurde gerade zum vierten Mal verschoben“, machte Kral deutlich, dass es hier keinen Spielraum gebe.

Bürgerlisten-Stadtrat Felix Böhm bedankte sich bei den beiden SP-Stadträtinnen: „Es ist das erste Mal, dass man alles auf einen Blick hat. Ich bin aber bei Roman (Kral; Anm.), dass einiges noch eine Feinabstimmung braucht.“

Verschieben wollte die SPÖ die Beschlussfassung nicht. Man räumte aber ein, dass die Richtlinien noch evaluiert und verbessert werden können.

Letztendlich wurde die neue Familienförderung mit den Stimmen von SPÖ, Bürgerliste und FPÖ beschlossen. Die Grünen und VP-Gemeinderat Thomas Riegler enthielten sich der Stimme, die ÖVP stimmte dagegen. Der VP-Antrag auf Ablehnung bekam nur die Stimmen der ÖVP ohne Riegler.

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